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Rainer Kräuter zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen Amazon

Streikrecht gestärkt

„Das Hausrecht eines Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, sagte der Gewerkschaftspolitiker der Linksfraktion Rainer Kräuter mit Verweis auf das am 20. November ergangene Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt. Dies „ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“, so der Abgeordnete.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von dem US-Onlinehandelsriesen Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf.

Stein des Anstoßes war ein Streik am 21. und 22. September 2015, der das Ziel des Abschlusses von Anerkennungstarifverträgen hatte. Verd.di hatte auf einem Betriebsparkplatz vor dem Haupteingang eines Gebäudes von Amazon in Pforzheim (Baden-Württemberg) Stehtische und Sonnenschirme mit ihrem Logo sowie Tonnen aufgestellt. Gewerkschafter verteilten gemeinsam mit Streikenden Flyer und forderten zur Arbeit Erscheinende auf, sich am Streik zu beteiligen.
Ver.di hatte argumentiert, dass es keine Alternative gegeben hätte, um mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Dem war das Gericht gefolgt. „Entgegen der Argumentation des Großkonzerns ist ver.di nicht ‚irgendetwas von außen‘, sondern ver.di sind die Kolleginnen und Kollegen, die im Betrieb des Großkonzerns arbeiten und sich das Ziel gesetzt haben, ihre Arbeitssituation aktiv zu verbessern“, betonte Rainer Kräuter.
Grund für den Ausstand war, dass Amazon bisher nur bereit ist, sich an der Vergütung in der Logistik-Branche zu orientieren, was der LINKE-Gewerkschaftspolitiker scharf kritisiert, denn Amazon ist ein Handelsunternehmen. Außerdem ging es den Beschäftigten um grundsätzliche Forderungen, die sich gegen befristete Arbeitsverträge, gegen geringen Lohn, gegen eine Leistungsprämie, „die nur Verarsche“ ist, und gegen den Leistungsdruck richten.
Rainer Kräuter erklärte dazu: „Dass sich die Beschäftigten mit ver.di dafür einsetzen, dass die Amazon-Mitarbeiter nach den Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden und gegen befristete Arbeitsverträge kämpfen, ist mehr als recht und billig. Dass sich der Großkonzern Amazon dagegen wehrt, ist die Logik unserer Gesellschaft, wo Ausbeutung um jeden Preis, Steuerflucht, Gewinnmaximierung und miserabler Lohn ebenso an der Tagesordnung sind wie katastrophale Arbeitsbedingungen. Dagegen hilft nur die Solidarität der Arbeitnehmerschaft.“
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Revision des Internetkonzerns abgewiesen und ein früheres Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Foto: Rainer Kräuter (r.) im Gespräch mit Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen


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