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#r2g auf dem Weg zu zukunftsfähigem Thüringer Vergabegesetz

Gute Arbeitsbedingungen

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand am 2. Mai die mündliche Anhörung der VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu den geplanten Änderungen des Thüringer Vergabegesetzes statt.

Diskutiert wurden sowohl der Entwurf der Landesregierung als auch der der CDU. Kernthemen waren der vergabespezifische Mindestlohn, die Ausgestaltung und Gewichtung von sozial-ökologischen Kriterien sowie die Einführung des Bestbieterprinzips. Dieses wurde von allen als unstrittig bewertet und als taugliches Instrument zum Bürokratieabbau benannt. Einzelne Wirtschafts-VertreterInnen mahnten jedoch, die Präqualifizierungsverfahren nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sie hätten sich in der Praxis bewährt. Einigkeit auch beim Bedarf an zusätzlichen Qualifizierungsangeboten für Vergabebetraute.

Uneinigkeit beim Mindestlohn

Uneinigkeit herrschte jedoch hinsichtlich des vergabespezifischen Mindestlohns. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit 10,04 Euro ins Rennen geht, will die LINKE zwölf Euro erreichen. Der DGB begrüßte eindringlich die im Gesetzentwurf der Landesregierung geplante Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns, da es in Thüringen wie auch bundesweit immer mehr an Tarifbindung mangele, was sich auf die Kaufkraft und damit auch die Steuereinnahmen auswirke. Auch um die Ausgestaltung der sozial-ökologischen Kriterien gab es intensive Diskussionen.

Keine unnötige Bürokratie

Die Mehrheit der Anzuhörenden stellte jedoch klar, dass die Zeiten des Ausschlusses „vergabefremder“ Kriterien vorbei seien. Sowohl auf EU- wie auch auf Bundesebene sei man schon deutlich weiter. Dementsprechend sei auch der Gesetzentwurf der CDU als rückständig zu bewerten. Die EU-Rahmenrichtlinie von 2014 zur Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärke dieses Anliegen explizit und mache sozial-ökologische Beschaffung als Regelfall absolut möglich. „Wir wollen ganz klar keine unnötige bürokratische Last für die Unternehmen, aber Arbeitnehmerschutz entlang der Lieferkette und die Umweltverträglichkeit der Anschaffungen der öffentlichen Hand müssen gesichert werden“, betonte der LINKE Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold. Einige verwiesen auf die Verantwortung der Landesregierung bezüglich des drohenden Klimawandels und die Ansprüche aus dem Klimaschutzgesetz, das Ende 2018 im Landtag verabschiedet wurde.

Ein Gebot der Vernunft

Die verpflichtende Einbindung der sozial-ökologischen Kriterien sei zudem ein Gebot der Vernunft, jede private Anschaffung würde auch auf Qualität und Folgekosten abgeklopft. Im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel und der Förderung guter Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit könne und müsse die Landesregierung diese Schritte als Vorbild gehen und die sozial-ökologische Beschaffung nicht nur für Investitionsgüter und Dienstleistungen, sondern auch für den fairen Handel festschreiben. Relativ offen blieb die Frage der Kontrollmöglichkeiten, doch auch hier gebe es in anderen Bundesländern effektive Beispiele.

Myriam Kaskel


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