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„Politischer Sündenfall“

Wie Höcke die CDU mit der geistig-moralischen Wende köderte

Wer in der Landtagsdebatte am 30. Januar dem Abgeordneten Bernd Höcke gut zugehört hat – und das waren wohl vor allem auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion –, der wusste einmal mehr, worum es dem AfD-Politiker, der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. September 2019 als Faschist bezeichnet werden darf, geht.

Thema der auf Antrag der CDU geführten Debatte war eigentlich die Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 und verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Höcke jedoch wollte nicht als „Hobbyverfassungsjurist“, sondern „als Politiker reden“. Den „politischen Tabubruch“ machte er „hier in Thüringen“ aus, als erstmals ein Linker Ministerpräsident wurde.

Höcke sagte: „Das war 2014 ein politischer Tabubruch, der aber nicht zu verhindern war – das gestehe ich gerne. 2020 steht nun die zweite Legislatur für Bodo Ramelow und für die Ramelow-Regierung an, ermöglicht durch die CDU. Und das, liebe Kollegen von der CDU, ist kein politischer Tabubruch mehr, das ist ein politischer Sündenfall.“

„Dieser politische Sündenfall – wenn Sie ihn denn bis zum Ende durchexerzieren und Bodo Ramelow dann tatsächlich am 5. Februar 2020 in seine zweite Legislatur eintritt – wird – das prophezeie ich Ihnen – in die Geschichtsbücher eingehen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Er wird den Höhepunkt des Merkelismus markieren. Der Merkelismus hat Ihre Partei inhaltlich und wertemäßig ausgezehrt. Sie sind als bürgerlich konservative Kraft nicht mehr wiederzuerkennen. Wenn Bodo Ramelow mit Ihrer indirekten Unterstützung eine zweite Legislatur erhält, dann wird – zweitens – in den Geschichtsbüchern stehen, dass hier der Point of no Return überschritten worden ist von Ihnen, sehr geehrte CDU. Wenn Sie das zulassen, wenn Sie diesen politischen Sündenfall hier in Thüringen begehen, dann prophezeie ich Ihnen den Weg der italienischen Christdemokratie. Es ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.“

Und dann wurde Menschenfeind Höcke konkret: „Sehr geehrte Kollegen von der CDU, haben Sie eigentlich vergessen, was unter Herrn Ramelow in den letzten fünf Jahren hier in Thüringen geschehen ist? Haben Sie vergessen, dass Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung 2014 das Projekt ‚Buntes Thüringen‘ ganz oben auf seine politische Agenda gesetzt hat, dass stante pede im Winterabschiebestopp beschlossen worden ist, der faktisch eigentlich zu einem Ganzjahresabschiebestopp geworden ist, unter dem wir seit fünf Jahren leiden? Haben Sie vergessen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, dass 2016 unter der Ägide dieses Mannes, unter der Ägide von Bodo Ramelow eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie eingerichtet worden ist, die wir als AfD-Fraktion im Rahmen eines Sonderplenums thematisierten? Eine Dokumentationsstelle, die nicht vom Parlament kontrolliert werden kann, die Sie, sehr geehrter Kollege Mohring, in der Debatte im Sonderplenum zu Recht als ‚Privatstasi‘ bezeichnet haben.“

O-Ton Höcke weiter. „Wir könnten so viel erreichen. Legen Sie mal die Wahlprogramme von CDU, AfD und FDP übereinander (…), sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, lassen Sie uns hier die geistig-moralische Wende einleiten, die nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit so dringend nötig ist und die Helmut Kohl angekündigt, aber niemals exerziert hat.“


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