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Petitionen lohnen sich

Anja Müller in der Debatte zum Bericht des Petitionsauschusses

Im Thüringer Landtag wurde am 10. Mai der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter.

Das Petitionsrecht wird genutzt. Im letzten Jahr erreichten den Petitionsausschuss 831 Eingaben. Dabei ist jede Petition ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen und selbst aktiv werden, um einen Missstand zu beseitigen“, sagte Anja Müller. Besonders erfreulich sei, dass vom Instrument der öffentlichen Anhörung von Petitionen verstärkt gebraucht gemacht wird. Sie bieten den Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt den Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen und -vertretern vorzutragen.

„Petitionen helfen, den Abstand zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu verringern und einen unmittelbareren Zugang zur Politik herzustellen. Umgekehrt bringen sie die Politik auch wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger und weisen auf Probleme hin, die sonst aus den Augen verloren gehen könnten. In jedem Falle lohnt es sich, eine Petition zu stellen“, so die LINKE Landtagsabgeordnete.

Zum Beispiel Verkehrssicherheit

Generell sei zu prüfen, ob die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden können. In Bayern sei das bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. „Auch wenn sich das bayrische Modell nicht eins zu eins auf Thüringen übertragen lässt, so würde diese Offenheit sicherlich geschätzt und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Einblick in die Landtagsarbeit bieten“, betonte die Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung und Petitionen.

Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede im Landtag:
„Ich will auf zwei Beispiele zurückkommen, wo Menschen etwas über eine Petition erreicht haben: Das eine ist Tempo 30 in Judenbach. Anfang des Jahres 2018 haben sich die Einwohnerinnen und Einwohner einer kleinen Gemeinde im Landkreis Sonneberg an den Petitionsausschuss gewandt. Durch den bergigen Ort führt eine enge und kurvenreiche Kreisstraße, auf der auch Kinder jeden Morgen zur örtlichen Grundschule gehen oder am Straßenrand auf den Schulbus warten müssen.
Trotz aufgestellter Hinweisschilder, die auf Schule und Kindergarten aufmerksam machen, halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Messungen haben bis zu 114 km/h ergeben. Besonders in den Wintermonaten, wenn der ohnehin schmale Fußweg nicht geräumt ist und sich Schneeberge an den Straßenrändern türmen, wird der Schulweg zur Gefahr. Die Anwohner forderten daher eine Absenkung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde und verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei.

Das Bürgeranliegen, das nach Behandlung im Petitionsausschuss in der Thüringer Staatskanzlei fortgeführt wurde, war schließlich erfolgreich. Anfang dieses Jahres wurde die Höchstgeschwindigkeit durch eine verkehrsrechtliche Anordnung auf einem etwa 300 Meter langen Straßenabschnitt im Bereich der Grundschule auf 30 km/h abgesenkt.

Zum Beispiel Ein-Fach-Lehrer

Eine weitere Petition, die auch zum Erfolg geführt hat, war die Gleichstellung von Ein-Fach-Lehrern. Im Jahr 2018 – das durch zahlreiche Petitionen aus dem Bildungs- und Besoldungsbereich geprägt war – erlangten auch durch die öffentliche Anhörung die erfolgreichen Petitionen für eine Zulage für Fachleiterinnen und Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern sowie die Petition für eine gleiche Besoldung für alle Lehrämter besondere Aufmerksamkeit.

Etwas unter dem Radar lief jedoch die ebenfalls erfolgreiche Petition für die Anerkennung von sogenannten Ein-Fach-Lehrerinnen und -lehrern. Mit der sich auf dem Weg befindlichen Änderung des Besoldungsgesetzes werden Ein-Fach-Lehrer, die bereits eine Unterrichtserlaubnis für ein weiteres Fach besitzen oder eine entsprechende Weiterbildung nachweisen können, ohne eine zusätzliche Prüfung mit Zwei-Fach-Lehrern gleichgestellt. Diese Gesetzesänderung, die auch Ausdruck einer Anerkennung der Lebensleistung von circa 400 Ein-Fach-Lehrern in Thüringen ist, ist zu einem guten Teil auf eine Initiative dieser Petition zurückzuführen, die von einem Petenten aus meinem Wahlkreis eingereicht wurde.

Dass sich Petitionen lohnen, wird an vielen Beispielen deutlich. Zwar konnte nur bei etwa 8,6 Prozent der abgeschlossenen Petitionen dem Anliegen entsprochen werden. Bei der überwiegenden Mehrheit – bei 649 Petitionen, rund 68 Prozent – wurde jedoch Aufklärung betrieben und Auskunft zur Sach- und Rechtslage gegeben.

Verständliche Sprache

In den abschließenden Bescheiden werden die Petenten umfangreich über Zusammenhänge und Hintergründe informiert und Vorgehensweisen und Gestaltungsmöglichkeiten der Behörden und öffentlichen Einrichtungen erklärt bzw. nachvollzogen. Diese Aufklärungsarbeit ist auch eine wichtige Funktion des Petitionsausschusses. Verständliche Sprache braucht es auch bei einer Kommunikation. Es nützt nichts, wenn wir im Petitionsausschuss Bescheide hinausschicken, die genauso formuliert sind, wie die, gegen die sich die Petenten eigentlich wehren, weil sie nicht zu entziffern sind. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit einer verständlichen Sprache auf einen guten Weg gemacht haben.“
 
Protokolle der Reden der Landtagsabgeordneten sind auf den Internetseiten des Landtags nachzulesen unter: www.thueringer-landtag.de/plenum/protokolle/


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