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Paritätischer Armutsbericht 2019 / Grundsicherungen notwendig

„Zerklüftetes Land“

Der am 12. Dezember veröffentlichte Paritätische Armutsbericht 2019 zeigt ein sozial tief zerklüftetes Deutschland. Trotz eines Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent im vergangenen Jahr zeichnen sich neue Problemregionen ab. Der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West. In Thüringen stieg die Armutsquote leicht an, von 16,3 auf 16,4 Prozent. Von den sozial bedürftigen Erwachsenen sind 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Bei Kindern in Thüringen liegt die Armutsquote bei 21,4 Prozent.

Es müsse konsequenter gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern – vorgegangen werden, sagte Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und forderte von der Bundespolitik die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“, so die Abgeordnete.

Aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes geht hervor, dass Armut von Rentnerinnen und Rentnern in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe gestiegen ist.
„Das können wir nicht hinnehmen. Rentenlücken müssen auch durch eine sofortige Angleichung zwischen Ost und West umgehend geschlossen werden - 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Zusätzlich muss das Rentenniveau wieder mindestens auf 53 Prozent angehoben werden“, betonte Karola Stange.

„Es ist nicht akzeptabel, dass jedes fünfte unserer Kinder in Thüringen in Armut lebt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. „Das zeigt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung zum Kinderzuschlag, zum Kindergeld oder zu den Regelleistungen nach Hartz IV zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend sind.“
Es müsse daher endlich für alle Kinder eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. „Damit könnte der grundlegende Bedarf, den Kinder für eine chancengleiche, gesunde Entwicklung benötigen, gedeckt werden. Die LINKE wird in diesem Sinne die weitere Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung kritisch begleiten“, kündigte Kati Engel an. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach einem höheren Mindestlohn und höheren Hartz IV-Regelsätzen sowie zu Reformen der Altersgrundsicherung.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 Prozent) gegenüber. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigenLebensbedingungen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Dieser fordert in seinem Bericht „einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung“.


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