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Nr. 02/2011: Statt sich im Krisenmanagement von Fall zu Fall zu hangeln

Suizidpräventionskonzept für Thüringer Justizvollzugsanstalten wirksam umsetzen

Mit dem kürzlich vorgestellten neuen „Gesamtkonzept zur Suizidprophylaxe“ in den Justizvollzugsanstalten (JVAen) ist Thüringen das erste Flächenland in Deutschland mit solchem umfassenden Konzept. Die LINKE hatte seit Jahren – besonders vernehmlich nach tragischen Suizidfällen – gefordert, „dass sich Landesregierung und Thüringer Justizvollzug nicht nur im Krisenmanagement von Einzelfall zu Einzelfall hangeln dürfen“. Anträge im Justizausschuss auf intensivere Beschäftigung mit der Thematik, z.B. durch Informationsgespräche mit Fachleuten aus anderen Bundesländern, waren zu Zeiten der CDU-Alleinregierung abgelehnt worden. Man sehe keinen Handlungsbedarf, die Bediensteten seien ausreichend vorbereitet.
Von 1994 bis 2010 gab es in Thüringer Justizvollzugsanstalten 26 Suizidfälle, dazu noch eine Anzahl von Suizidversuchen. Durch Anfragen des justizpolitischen Sprechers der LINKEN, Ralf Hauboldt, war zu erfahren: Die Vorbereitung der Bediensteten besteht darin, ihnen zum Thema Suizidprävention ein Merkblatt auszuhändigen. Das reicht aber nach Aussagen von Fachleuten nicht aus, da es einiger Qualifikation bedarf, um eine Suizidgefährdung zu erkennen.
Suizide geschehen oft an Wochenenden und in den Abend-, Nacht- oder frühen Morgenstunden, aber gerade zu diesen Zeiten ist die Personaldecke in Thüringer JVAen sehr angespannt und es ist auch nicht einfach, ärztliche (Notfall-)Versorgung sicherzustellen. Der öffentliche Diskussionsdruck führte dazu, dass das Justizministerium den Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule (FH) Jena mit einer Studie zu Suiziden im Thüringer Strafvollzug in den Jahren 1994 bis 2008 beauftragte.


Darin wird deutlich, dass die Gefahr der Selbsttötung von Gefangenen in ganz bestimmten Situationen besonders hoch ist, z.B. in Untersuchungshaft, wenn jemand unschuldig und auf Verdacht einer Straftat in Haft kommt, nach Verurteilung zu Beginn der Strafhaft („Haftschock“), aber auch, wenn eine Sucht- bzw. Drogenproblematik besteht oder familiäre und soziale Probleme sich zuspitzen. Nach dem Legislaturwechsel war das Ministerium nach einigen Hin- und Her bereit, die allgemeinen Analyseteile der Studie den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Es berief eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts. Im Frühjahr 2010 wurde auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss eine Anhörung durchgeführt, in der Fachleute auch mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern das Thema diskutierten.

Ein Kriminologischer Dienst notwendig


Ein deutlicher Kritikpunkt: Thüringen braucht einen Kriminologischen Dienst (KD), es ist das einzige Flächenland in Deutschland ohne eine solche Einrichtung. Der KD unterstützt die Justizvollzugsanstalten bei der Umsetzung von Resozialisierungsmaßnahmen, kümmert sich um Suizidprävention, bietet Weiterbildungen und beschäftigt sich mit Konzepten der Rückfallvermeidung. In der Anhörung gab es auch kritische Stimmen zum vom Ministerium gewählten Ansatz einer zentralen Aufnahmeabteilung, in der Gefangene nach Haftantritt erst einmal verbleiben sollen, um nach der Aufnahmephase in andere Gefängnisse weiterverlegt zu werden. Die Zentralisierung dürfe nicht dazu führen, dass es nach der Verlegung zu einem zweiten ‚Haftschock’ komme. Die anderen JVAen müssten in Sachen Suizidprävention sich auf vergleichbarem Niveau wie die Aufnahmeabteilung befinden. Die Suizidrate in Gefängnissen liegt nachweislich deutlich höher als die allgemeine Rate in der Gesamtbevölkerung. Wenn der Staat mit seinem „Strafmonopol“ Menschen in Haft nimmt, hat er eine erhöhte Fürsorge- und Sorgfaltspflicht. Wichtig ist daher, dass dieses neue Suizidpräventionskonzept tatsächlich wirksam umgesetzt wird. Hier gibt es Signale des Justizministeriums dass manches auch in Teilschritten geplant ist, z.B. die Einrichtung des kriminologischen Dienstes. LINKE-Justizpolitiker Ralf Hauboldt will daher auch den Umsetzungsprozess des Konzepts kritisch begleiten und hat dazu als ersten Schritt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit zahlreichen Punkten eingereicht, z.B. zur personellen und finanziellen Untersetzung.

Sandra Steck

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