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Nr. 02/2011: Die Rente ab 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm

Margit Jung in der Landtagsdebatte zum LINKEN-Antrag „Rückkehr zur Rente mit 65“

Der Antrag der LINKEN, mit dem die Fraktion die Landesregierung auffordert, im Bundesrat aktiv zu werden, damit das Renteneintrittsalter wieder abgesenkt wird, „ist sehr aktuell“, hatte die Abgeordnete der Linksfraktion, Margit Jung (s.Foto), im Landtag betont. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede vom 19. Januar:
„Aktuelle Meldungen von heute besagen: Die Finanzreserven der Rentenversicherung sind  im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Mitte der 90er Jahre gestiegen.  Die Rücklage erhöhte sich um zwei Milliarden Euro. Deshalb denkt man über eine Beitragssenkung im Wahljahr 2013  von 19,9 auf 19,3 Prozent nach, ein Jahr früher als geplant.“
Die Abgeordnete erinnerte an die Argumente für die Rente mit 67: Die demographische Entwicklung. „Weil die Menschen länger leben, verlängert sich die Zeit, in der sie Rente beziehen. Das ist nicht finanzierbar, und weil es nicht finanzierbar ist, müssen die Menschen länger arbeiten, um die Rentenbezugszeiten wieder zu verkürzen.
Meine Damen und Herren: Das greift zu kurz. Wir leugnen nicht, dass es demografische Veränderungen gibt. Aber wir glauben nicht, dass es deshalb notwendig wäre, länger zu arbeiten.“


„Wir wissen, dass das Bruttoinlandsprodukt jährlich in einer Größenordnung von etwa 1,5 Prozent wächst. Das bedeutet, dass wir im Jahre 2030 ein deutlich höheres Bruttoinlandsprodukt haben als heute. Ferner wissen wir, dass gleichzeitig die Zahl der Menschen, die im Jahr 2030 in der Bundesrepublik Deutschland leben werden, das sagen uns alle Demographen, sinken wird.“


„Wir haben den Zustand, dass die Torte die zu verteilen ist, deutlich größer geworden ist. Im Jahr 2030 wird sie rund 30 Prozent größer sein, es werden sich aber deutlich weniger Menschen diese Torte teilen müssen. Warum gibt es aber trotzdem ein Problem, wenn die Torte größer wird und damit auch die Tortenstücke? Jemand  nimmt uns vorher die halbe Torte weg, bevor sie an die Bürger und an die Rentner verteilt wird
Durch die Verweigerung des Mindestlohns fehlen Einzahlungen in die Rentenkassen.
Es ist Fakt, dass wir in eine sinkende Lohnquote haben. Wenn  die Löhne von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von der größer werdenden Torte abkoppelt werden, dann ist es logisch, dass wir Probleme bei der Finanzierung der Rentenkasse haben. Das hat aber nichts mit Demographie zu tun, sondern schlichtweg mit der Tatsache, dass den Menschen, insbesondere auch den Rentnern, ein großer Teil dessen vorenthalten wird, was in diesem Land erwirtschaftet wird. Frauen sind davon besonders betroffen. Wir wissen, dass die geringeren Löhne von Frauen später zu geringeren Rentenleistungen führen werden.“


Margit Jung verwies auf die reale Beschäftigungssituation: „Nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nur 6,4 Prozent arbeiten Vollzeit. Wenn also insgesamt 90 Prozent außen vor sind, dann gibt die Arbeitsmarktsituation einen späteren Renteneintritt schlichtweg nicht her. In Wirklichkeit führt die Rente ab 67 für 90 Prozent der Beschäftigten zu höheren Abschlägen. Die Rente ab 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. Die Höhe der Abschläge hat in den Jahren 2000 bis 2008 von 35 Euro auf durchschnittlich 115 Euro zugenommen. Das bedeutet, dass wir bei einem durchschnittlichen Rentenanspruch von 848 Euro noch einmal 115 Euro abzuziehen haben.
Die  Rente ab 67  treibt die Menschen in die Grundsicherung im Alter, in Altersarmut.“
Zum immer wieder angeführten Argument der Generationengerechtigkeit sagte die LINKEN-Abgeordnete. „Wir wissen, dass nur um 0,5 Prozent höhere Beiträge notwendig wären, um auf die Rente ab 67 zu verzichten; 0,25 Prozent für den Arbeitnehmer. Ich erinnere an die Beitragsabsenkung vom Anfang von 0,6 Prozent.  Es müsste also keiner zwei Jahre länger arbeiten.“ So aber werde Jung und Alt gleichermaßen getroffen. „Die Jungen kriegen weniger Geld, weniger Rente und sollen länger arbeiten. Den Alten muten Sie zu, in den Betrieben zu bleiben, bis sie umfallen.“


Notwendig sei: Eine Stabilisierung der Löhne, eine andere Rentenformel, eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen „Es ist nicht akzeptabel, dass hier den Menschen dauernd eine Kürzung der Renten verordnet wird, während gleichzeitig die Abgeordneten des Landtages so tun, als würde es sie überhaupt nichts angehen. Es geht sie auch tatsächlich nichts an, weil sie sich selber eine höhere Rente genehmigen. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es muss bei der Rente ab 65 bleiben, und es muss für bestimmte Berufsgruppen eine Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg geben.“

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