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Nr. 02/2011: Die Darstellung verschiedener Sichtweisen bleibt auf der Strecke

Medienlandschaft: Landesregierung sieht weder Informations- noch Handlungsbedarf

Auf großes journalistisches Interesse war die Pressekonferenz zur Medienpolitik am 13. Januar in der Linksfraktion gestoßen. Deren medienpolitischer Sprecher, André Blechschmidt (s. Foto), hatte mit Verweis auf die teils dürren Antworten auf die aktuelle Große Anfrage der LINKEN zur Situation der lokalen Medienlandschaft in Thüringen kritisiert, dass die Landesregierung hier offenbar weder Informations- noch Handlungsbedarf sehe. „Dabei vollziehen sich dramatische Entwicklungen insbesondere in der Presselandschaft“, sehe er angesichts des sich seit 1990 vollziehenden Auflagenrückgangs die Pressevielfalt in Gefahr.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Kika-Betrugsskandal – hier fordert die Linksfraktion umfassende Aufklärung – sowie die Rundfunkgebührenreform und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Antworten zum Teil komplett verweigert

„Ministerin Walsmann meint offensichtlich, sie müsse weiter sparen und spart sich die Antworten auf die Große Anfrage“, hatte André Blechschmidt sarkastisch bemerkt und betont: Thüringer Landesregierung nimmt die Medienpolitik nicht ernst! Für die Hälfte der fast 60 Fragen wurden die Antworten komplett verweigert, viele weitere wurde völlig unzureichend beantwortet. Das betrifft z.B. Fragen nach der Förderung der (Zeitungs-) Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen oder nach der Situation der Beschäftigten im Medienbereich.
Als Konsequenz kündigte der LINKE Medienpolitiker an, dass die Große Anfrage im Plenum behandelt wird „und wir werden wahrscheinlich im Ausschuss Anhörungen dazu durchführen, damit wir unsere Antworten bekommen“. Die Forderung lautet: Die Landesregierung soll fortan alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht zur Situation und Entwicklung der Medienlandschaft in Thüringen vorlegen.
Als Beleg für seine Warnung, dass die Pressevielfalt in Thüringen in Gefahr sei, führte André Blechschmidt an: Lokalredaktionen werden zusammengelegt oder sogar ganz geschlossen. In vielen Regionen gibt es nur noch eine Tageszeitung, folglich bleibt die Darstellung verschiedener Sichtweisen auf der Strecke. Das Internet kann diesen Rückgang an Meinungsvielfalt (zumindest bisher) nicht ersetzen. Zwar bieten mehrere Plattformen Zugang zu Meldungen wie Polizeibericht oder Pressemitteilungen der Parteien. Ein adäquater Ersatz für recherchierte Artikel sind diese Plattformen aber nicht. Nach einer fundierten Bestandsaufnahme der Thüringer Medienlandschaft müssen Maßnahmen direkter und indirekter Presseförderung geprüft werden.
Gegebenenfalls müssen korrigierende Maßnahmen ergriffen werden, um Zeitungs- und damit Meinungsvielfalt zu erhalten bzw. wieder stärker auszubauen.
Der Kika-Betrugsskandal muss umfassend aufgeklärt werden. Bisher passiert das nur unzureichend und schleppend, sagte der Abgeordnete. Insbesondere bleibt unklar, warum ein einzelner Mitarbeiter über derartige Summe entscheiden konnte. Die Forderung der LINKEN lautet: Der Produktionsprozess und damit das Programmbudget müssen transparenter werden. Der Auftragsvergabe durch öffentlich-rechtliche Sender kommt eine besondere Verantwortung zu. Bisher ermöglichen die absoluten Jahreszahlen kaum Aufschluss über die konkrete Kostenverteilung für einzelne Produktionen. „Wir fordern die Landesregierung und auch unsere eigenen Vertreter in den Rundfunkräten auf, sich für transparentere Prozesse einzusetzen. Es muss klar benannt werden, wie die zur Verfügung stehenden Mittel – Gebührengelder – verwendet und im Programm verteilt werden.“

Haushaltsabgabe grundsätzlich richtig

Schließlich ging es in der Pressekonferenz auch um die Problematik der Rundfunkgebühren. Hier forderte der Medienpolitiker der Linksfraktion, dass die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Gebühren offener und demokratischer geführt werden müsse. „Die Idee der Haushaltsabgabe ist grundsätzlich richtig, aber sie muss auch diskutiert und vermittelt werden“, betonte André Blechschmidt. Ähnlich wie beim öffentlichen Nahverkehr sollen die Bürger zukünftig grundsätzlich für die Bereitstellung des Angebots – unabhängig vom Nutzen – bezahlen.

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