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Nr. 02/2011: Bildungs- und Teilhabepaket steht sich bei Umsetzung selbst im Weg

Hartz-IV-Verhandlungen: In Thüringen sind über 232.000 Menschen betroffen

Der Thüringer Landtag musste „Nachsitzen“. Da sich ein enormer Antragsstau aus dem vergangenen Jahr aufgebaut hatte, fand am 19. Januar eine Sondersitzung statt. Obwohl die Abgeordneten bis nach Mitternacht tagten, blieb jedoch immer noch ein Überhang von acht Tagesordnungspunkten, der nun in der regulären Landtagssitzung  vom 26. bis 28. Januar erneut in Angriff genommen wird.


Trotz des alten Einreichungs-Datums der Anträge der LINKEN und der GRÜNEN zur Hartz-IV-Reform war es jedoch bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer hochaktuellen Debatte gekommen. Denn ebenfalls am 19. Januar war erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat offiziell zusammengetreten, seit die Länderkammer die Hartz-Reform im Dezember vorerst gestoppt hatte. Leider jedoch vertagte sich das Gremium ohne greifbare Ergebnisse auf den 27. Januar.


Einen eher mageren Bericht zur Haltung und zum Vorgehen der Thüringer Landesregierung in Sachen Hartz-IV-Reform hatte Sozialstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert (SPD) dem Landtag gegeben, dabei jedoch die ablehnende Haltung (seiner Partei) zur bürokratischen Chipkarte für Kinder unterstrichen. Matthias Bärwolff (DIE LINKE) bezeichnete das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder als „zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, „es steht sich in der Umsetzung selbst im Weg“. Dabei erhebe sich die Frage, wohin das Geld fließen soll. Nach Auffassung auch der LINKEN komme es den Betroffenen in der Kinder- und Jugendhilfe und den dafür vorhandenen Strukturen am wirksamsten zugute. Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion betonte zugleich, dass „eine Kindergrundsicherung die bessere Alternative wäre“.


Ina Leukefeld, Abgeordnete der LINKEN, verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: „Es war eine Ohrfeige für die selbst ernannten Meinungsführer, die aus ihren Firmensitzen, ihren Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben Hartz-IV-Empfänger seit Jahren in Bausch und Bogen diffamieren und ihnen mit Hilfe nicht Existenz sichernder Regelsätze Feuer unterm angeblich so trägen Hintern machen wollen.“ Die Oppositionspolitikerin nannte das verbreitete Bild über Hartz-IV-Empfänger – in Thüringen sind über 232.000 Personen betroffen, darunter 60.000 Kinder – „entwürdigend“. Sie betonte, nach ihrer Auffassung hätte eine Lösung geben müssen, „damit wenigstens ab 1.1. die fünf Euro gezahlt werden und die Regelsätze der Kinder um zehn Euro aufgestockt werden“. Ina Leukefeld verwies auf Berechnungen und Studien zu den Regelsätzen für Erwachsene, wonach die Parität eine Erhöhung um 35 Euro vorschlägt, die Diakonie sogar um 74 Euro, „und selbst das statistische Bundesamt hat eine notwendige Hartz-IV-Regelsatzerhöhung um mindestens 33 Euro errechnet“. Im Übrigen jedoch bleibe es für die LINKE dabei: Hartz IV muss weg!


Nachdem für die CDU-Fraktion Christian Gumprecht auf Umfragen verwiesen hatte, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sei, hatte sich in der Debatte auch die Abgeordnete der Linksfraktion, Katharina König zu Wort gemeldet. Als Christdemokrat, als Katholik müsse es doch vielmehr seine Aufgabe sein, der Missgunst entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, „dass Gerechtigkeit bei allen ankommt“.  

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