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Nr. 02/2011: 80 Millionen Europäer müssen unterhalb der Armutsgrenze leben

„Armutszeugnis der CDU“ – Thüringer Koalitionsfraktionen boten in Landtagsdebatte „eine dürre Fichte“

Zu jenen in der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 19. Januar diskutierten Alt-Anträgen gehörte auch der mit dem Titel „Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Die Linksfraktion hatte dazu u.a. eine Berichterstattung der Landesregierung gefordert, die von der Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mehr schlecht als recht absolviert wurde. Noch eins drauf gab die CDU-Abgeordnete Beate Meißner, deren Rede sich in drei Sätzen erschöpfte: Auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung sei viel geschehen und auch künftig werde die CDU-Fraktion dabei helfen. Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund, sprach denn auch von einem „Armutszeugnis der CDU“. Sie wünsche sich eine Strategie der Landesregierung gegen Armut, besonders gegen Kinderarmut. Dabei sei vor allem die Bildungspolitik gefragt, um mehr Chancengleichheit herzustellen.


Nachdem auch der Redner der SPD-Fraktion, David-Christian Eckardt, über Polemik kaum hinausgekommen war, sagte für die Linksfraktion deren sozialpolitischer Sprecher, Jörg Kubitzki: „Was CDU und SPD hier geboten haben, ist forstwirtschaftlich gesprochen eine dürre Fichte.“ Der Abgeordnete verwies die Tatsache, dass 80 Millionen Europäer derzeit unter der Armutsgrenze leben. In Deutschland sei inzwischen jedes fünfte Kind von Armut betroffen. „Auch im ersten Monat des neuen Jahres ist es noch legitim, darüber zu sprechen.“ Und wenn schon die Sozialministerin richtig festgestellt habe, dass es sich bei der Armutsbekämpfung um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele, so habe er wenigstens erwartet, dass die Chefin der Thüringer Staatskanzlei dazu ressortübergreifend Ausführungen mache.

Zynisch: Sparpaket im Jahr gegen Armut

Der Abgeordnete der LINKEN nannte es in seiner Rede einen Zynismus, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgelegt habe und er erinnerte u.a. an die faktische Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger  sowie an der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Jörg Kubitzki forderte von der Thüringer Landesregierung ein ressortübergreifendes Armutsbekämpfungsprogramm sowie vor allem einen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut. Auf Bundesebene sei dazu die Einführung einer Kindergrundsicherung anzuzgehen.
Dabei seien vor allem Maßnahmen notwendig, die nachhaltig wirken. Der Oppositionsabgeordnete nannte in diesem Zusammenhang das Landesarbeitsmarktprogramm, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, wo Thüringen im Bundesvergleich eine traurige Spitzenstellung einnimmt.
Die Überweisung des Antrags der Linksfraktion zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss wurde durch die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD abgelehnt.

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