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Nichts zu verbergen!

foto: © nmann77 (fotolia.com)

Im Interview: »Der Landtag hat nichts zu verbergen«, sagt Knut Korschewsky (die linke). Er streitet gegen Lobbyismus

Der Thüringer Landtag berät auf Initiative von die linke, SPD und Grünen eine Änderung des Ministergesetzes. Es geht der Linksfraktion unter anderem darum, sogenannte »Karenzzeiten« einzuführen – also das Verbot, sofort nach dem Ende eines Ministeramtes bestimmte Tätigkeiten und Jobs wegen möglichen Interessenkonflikten auszuüben. So soll Lobbyismus verhindert werden.

Wie ist der Stand der Beratungen zum Ministergesetz?

Der Gesetzentwurf der Landesregierung überträgt die geltenden Regelungen von der Bundesebene auf Thüringen. Wir diskutieren aber schon seit längerer Zeit weitere Gesichtspunkte, die in den bisherigen Regelungen nicht enthalten sind. Bis jetzt stehen zwölf Monate Karenzzeit im Gesetzentwurf. Als linke fordern wir aber eine Karenzzeit von drei Jahren und hatten deswegen in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – der wurde damals natürlich abgelehnt. Auch Fachleute haben in der Anhörung zum Gesetzentwurf nun klar gesagt: Rot-Rot-Grün sollte mit dem Gesetz mutiger sein. Also haben wir die Frist von zwölf auf 18 Monate erhöht. In besonders problematischen Fällen kann die berufliche Tätigkeit nach dem Ministeramt sogar für 24 Monate untersagt werden, sollten Interessenskonflikte zu befürchten sein. Weitere Änderungen von uns betreffen die Einführung eines Verbots der Tätigkeitsaufnahme vor Entscheidung durch die Landesregierung, die Besetzung des Beratungsgremiums, das die Empfehlungen an die Landesregierung zu den einzelnen Fällen gibt. Außerdem wird es ein Ordnungsgeld geben, mit dem Verstöße gegen die Meldepflicht der beabsichtigten Tätigkeit und Verstöße gegen das Verbot der vorzeitigen Aufnahme dieser Tätigkeit finanziell spürbar sanktioniert werden.

Wie lassen sich die 18 Monate Karenzzeit begründen?

Die Frist von 18 Monaten entspricht der Entwicklung auf EU-Ebene. Fachleute bestätigen diese Entwicklung als den notwendigen Zeitraum, um den Gefahren von Lobby-Verbandelung wirksam zu begegnen. Thüringen übernimmt mit diesen Regelungen eine Vorreiter-Rolle im Bundesvergleich. Deshalb beinhalteten die Änderungen von Rot-Rot-Grün eine Evaluierungsklausel – das Gesetz wird also auf seine Wirksamkeit überprüft und fortentwickelt.

Wie soll das funktionieren?

Teil dieses künftigen Prozesses wird auch ein Bericht des beratenden Gremiums über seine Arbeit sein. Die Empfehlungen des Gremiums zu den konkreten Einzelfällen möglicher Interessenkonflikte werden dann zeitnah veröffentlicht – unter Beachtung der Grundrechte der Betroffenen. Anzuhörende machten klar, dass hier das Informationsinteresse der Bevölkerung stark zu gewichten ist, also: mehr Transparenz!

Kritiker behaupten, die Regelung sei ein »Berufsverbot« für ehemalige Minister. Stimmt das?

Absolut nein! Fachleute sehen kein Problem, weil die Untersagung von Tätigkeiten nur ganz bestimmte, im Sinne des Lobbyismus problematische Aktivitäten erfasst und das nur für eine begrenzte Zeit. Aus verfassungsrechtlichen Gründen bekommen die von Tätigkeitsuntersagung betroffenen Personen, die keine andere Beschäftigung finden, ein Übergangsgeld. Uns geht es ums Prinzip: Lobby-Verbandelung und sogenannte »Drehtür-Aktionen«, also vom Amt direkt in die Wirtschaft, werden auch in Thüringen nicht geduldet. Solche Fälle hat es auch in Thüringen schon gegeben. Wenn zum Beispiel ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident im Anschluss an sein Amt direkt in eine gut dotierte Tätigkeit bei einem wichtigsten Opel-Zulieferer wechselt, dann geht es auch um Fragen des Lobbyismus.

Was müsste für noch mehr Transparenz gegen Lobbyismus getan werden?

In unserem Gesetzentwurf der Linksfraktion aus der vergangenen Wahlperiode für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz sind auch Vorschläge für ein Transparenzregister beim Landtag enthalten. Damit könnte man offenlegen, welche Akteure von außen mit welchen Inhalten und auf welchen Wegen die Erarbeitung von Gesetzen des Landtags beeinflusst haben. Daraus ist ein eigenständiger Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landatgsfraktionen geworden. Dieses Transparenzregister ist ein notwendiger weiterer Baustein, um die Arbeit des Landtages und der Politik durchschaubarer zu machen. Der Landtag hat doch nichts zu verbergen! Darum ist es nur gut und richtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren.


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