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Neues Thüringer Schulgesetz und Landeshaushalt 2020 beschlossen

Klar und konsequent

Zwei für das Land sehr wichtige Gesetze hat der Thüringer Landtag mit stabiler rot-rot-grüner Mehrheit im Juni beschlossen: Das neue Schulgesetz mit entscheidenden Weichenstellungen für gute und chancengerechte Bildung für jedes Kind, jeden Jugendlichen in Thüringen und das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Während die CDU aus kurzsichtigem parteipolitischen Kalkül das eine wie das andere Gesetzesvorhaben massiv attackiert hatte, kam viel Zustimmung aus dem Land für das klare und konsequente Handeln der Thüringer Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grünen.

„Sie wollen einen Nothaushalt, wir wollen das gesellschaftliche Leben im Land weiter sichern“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, die LINKE-Fraktionsvorsitzende, an die Adresse der CDU in der abschließenden Haushaltsrunde im Landtag betont. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow, der die gute Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen sowie die Personalentwicklung im Lehrerbereich und bei der Polizei hervorhob, verwies auf die Verantwortung gegenüber den Menschen und darauf, dass es sich Rot-Rot-Grün zutraut, die Landesregierung auch in der der nächsten Legislaturperiode zu führen. Der LINKE Bildungsminister Helmut Holter hatte es in der Debatte zum Schulgesetz, das wichtige Zukunftsfragen in Sachen Inklusion oder wohnortnaher Beschulung regelt, so gesagt: „Diese Koalition steckt den Kopf nicht in den Sand, sie handelt.“


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