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Die Erste - Birgit Keller

Auszüge aus der Antrittsrede der neuen Thüringer Landtagspräsidentin (DIE LINKE)

Erster Tagesordnungspunkt bei der Konstituierung des 7. Thüringer Landtags am 26. November war die Wahl der Landtagspräsidentin. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Wahlkreis Nordhausen I), vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es seitens der anderen Fraktionen nicht. In Anwesenheit aller 90 Abgeordneten wurde Birgit Keller schließlich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit von 52 Ja-Stimmen (28 Nein, zehn Enthaltungen) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Ein Ereignis, das bundesweit für einige Beachtung gesorgt hatte. Die erste Landtagspräsidentin der LINKEN in der bundesdeutschen Geschichte.

Und was für eine!
So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Keller gilt als verbindlich und kompetent, auch das Wort ‚Brückenbauerin‘ fällt oft im Zusammenhang mit ihrem Namen. Das ist ziemlich genau die Funktion, die der Landtag in Erfurt mit seinen sechs Fraktionen und uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen in den kommenden fünf Jahren ganz besonders brauchen dürfte.“

Dies wurde auch in der Antrittsrede von Birgit Keller deutlich, aus der wir hier Auszüge dokumentieren: Ich möchte all denjenigen sagen, die mir heute ihre Stimme nicht gegeben haben: Ich werde versuchen, das Beste zu geben, denn ich sehe mich als die Präsidentin für den gesamten Thüringer Landtag. In diesem Sinne unparteiisch werden die Regelungen unserer Verfassung und der Geschäftsordnung dieses Landtages von mir in gleicher Weise auf alle Abgeordneten dieses hohen Hauses angewandt werden. Im 7. Thüringer Landtag sind erstmals in der jüngeren Geschichte des Freistaates sechs Fraktionen vertreten. Die parteipolitische und wohl auch die politische Vielfalt im Hohen Haus sind daher so ausgeprägt wie nie. 

Auf den Tag genau heute vor 30 Jahren verfassten Christa Wolf und andere den Aufruf „Für unser Land“, der am 28. November 1989 durch Stefan Heym und weitere der Presse vorgestellt wurde. Am gleichen Tag stellte Bundeskanzler Helmut Kohl sein „Zehn-Punkte-Programm“ vor, in dem erstmals die Möglichkeit der Wiedervereinigung angesprochen wurde. Der Aufruf „Für unser Land“ wurde bis Januar 1990 von mehr als einer Million DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern unterzeichnet, darunter auch von Lothar de Maizière. Nach der Volkskammerwahl verhandelte er als frei gewählter Ministerpräsident der DDR die Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. Allein diese beiden Ereignisse des 26. und 28. Novembers 1989 zeigen die Offenheit der damaligen Entwicklung. Die Dynamik dieses Aufbruchs und die Wucht der Friedlichen Revolution waren zu diesem Zeitpunkt bereits unumkehrbar.

„Ich habe mich für das Engagement entschieden“

Der Herbst 1989 und der Zeitraum bis zur Volkskammerwahl 1990 gehören für viele Ostdeutsche nicht nur meines Jahrgangs zu den aufregendsten Monaten des Lebens. Wir hatten kleine Kinder, standen mitten im Berufsleben und erlebten diese Zeit des Wandels mitten im eigenen Wandel. Bis dahin unhinterfragte Wahrheiten wurden nun öffentlich infrage gestellt. Neues Denken zog ein und es gab völlig neue Instrumente der Einflussnahme und Partizipation.

Meine hauptberufliche Tätigkeit für die FDJ und die SED, die 1990 endete, stellte mich vor die Frage, ob ich mich ins Privatleben zurückziehen oder mich politisch engagieren soll. Ich habe mich für das Engagement entschieden. Zuerst am Runden Tisch in Nordhausen. Dann über viele Jahre in der Kommunalpolitik. Ich habe in diesem 30. Jahr der Friedlichen Revolution ziemlich genau die Hälfte meines bisherigen Lebens in der DDR verbracht; den anderen Teil in unserer Bundesrepublik.

Ich habe Verantwortung übernommen. Als Mitglied dieses Landtages, als Landrätin, in den vergangenen fünf Jahren als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen. Der Respekt vor den Opfern von DDR-Unrecht ist und bleibt eine der Grundlagen meiner Arbeit als Präsidentin des Thüringer Landtages. 

Der tägliche Einsatz für unsere Demokratie gehört zu den weiteren Grundlagen unserer aller Arbeit. Daran erinnern wir nicht nur im 30. Jahr der Friedlichen Revolution. Sondern auch im kommenden Jahr, wenn wir gemeinsam sowohl die Gründung des Landes Thüringen vor 100 Jahren und die Wiedergründung des Freistaates vor 30 Jahren als auch den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen werden. Diese Jubiläen sind Anlass zum Nachdenken über unsere Geschichte, über die Brüche und über die Fragilität unserer demokratischen Institutionen, deren Stabilität wir durch unser Handeln bilden.

Thüringer Parlamentarismus

In der Bibliothek dieses Hohen Hauses finden Sie die einige Jahre lang erschienene Reihe „Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen“. 1992 erschien im ersten Heft ein Abriss über 175 Jahre Thüringer Parlamentarismus. Darin ist unter anderem die Zeit der 5. bis zur 7. Wahlperiode des Thüringer Landtages von 1929 bis 1933 beschrieben. Diese Wahlperioden waren geprägt von der bewussten Lähmung der parlamentarischen Arbeit bis zu ihrer Abschaffung durch diejenigen, die nach der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten für die politische Verfolgung Thüringer Abgeordneter wie Karl Barthel, August Baudert, Hermann Brill, August Fröhlich und Karl Hermann und den Tod von Parlamentariern wie Helene Fleischer oder Theodor Neubauer verantwortlich waren.

Mit Respekt und Würde begegnen

Im Lichte dieser Erfahrungen formulierte Ricarda Huch am 22. Juni 1946 bei der Sitzung des sogenannten Thüringer Vorparlaments: „Demokratie ist Sache der Gesinnung. Sie mag formal noch so sorgsam ausgewogen sein, sie wird sich nicht als Volksfreiheit, was sie sein will, auswirken, wenn nicht Rechtsgefühl, Pflichtgefühl und Verantwortungsgefühl im Volk lebendig sind mit diesen verbunden Selbstbewusstsein, das einem jeden festen Stand gibt und ihn verhindert, sich unter Willkür und totalitäre Staatsansprüche zu beugen.“

Ich wünsche mir für diese 7. Wahlperiode eine parlamentarische Kultur, in der das Argument den Vorrang vor Empörung oder dem in sozialen Netzwerken am besten zitierfähigen Satz erhält. In der wir uns mit Respekt und Würde begegnen und in der gerade die neuen politischen Verhältnisse unklarer Mehrheiten uns die Neugier und das Interesse verleihen, gemeinsam nach den besten politischen Ideen für unseren Freistaat und für das Wohlergehen der Thüringerinnen und Thüringer zu suchen.

Die Rede als pdf hier


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.