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Fehler im Betriebsablauf

Zur Übergabe des Abschlussberichts des Landtags-Untersuchungsausschusse

Den abschließenden Bericht des Untersuchungsausschusses 6/3, „Möglicher Amtsmissbrauch“ hat der Vorsitzende des Ausschusses, Knut Korschewsky (LINKE), am 8. November an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel (CDU), übergeben. Ein entspannter, unaufgeregter Termin und damit so wenig exemplarisch für die Bedingungen, unter denen der stets im medialen Fokus stehende Ausschuss drei Jahre gearbeitet hatte. 

Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss durch Beschluss des Thüringer Landtags im September 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion. Die zentrale Frage des Ausschusses war, ob und inwieweit der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), in Verbindung mit Mitgliedern der Landesregierung sein Amt genutzt haben könnte, um seinem Sohn eine Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung (Blf) zu ermöglichen. 
Der Ausschuss war von Beginn an medial stark begleitet und wurde vor allem von der CDU als politisches Kampfinstrument gebraucht und missbraucht. Vorverurteilungen und vorgezogene Beweiswürdigungen waren die Regel, interne Informationen und Pressemitteilungen, auch aus geschlossenen Sitzungen, wurden an die Presse gespielt und erschwerten die Arbeit des Ausschusses enorm. 
Außerdem sorgte die CDU dafür, dass der Ausschuss am Anfang nur schleppend vorankam. Ein gutes Beispiel ist ein Beweisantrag, der dazu führte, dass alle Registraturkräfte von drei Ministerien befragt werden mussten. 

Da wurden erst im Ausschuss die Akten herangezogen

Die Koalition hatte die CDU dringlich befragt, wie sinnvoll das sein könne und ob man da nicht eine Menge Zeit vertrödele. Aber keine Chance: Alle sollten gehört werden. Das Ergebnis waren sieben Sitzungen, in denen 44 Zeugen zu dem Beweisantrag gehört werden mussten. Und zwar OHNE neue Erkenntnisse zu gewinnen! 
Beispielhaft ist auch, dass sich die CDU nur sehr marginal, manchmal hatte man den Eindruck, gar nicht, auf eine sachgerechte Abarbeitung der Beweisanträge im Ausschuss vorbereitete. Da wurden erst im Ausschuss die Akten herangezogen und wild geblättert, da kam es vor, dass sich die Kollegen der CDU an einem Thema festbissen, das sie selbst schon vor anderthalb Jahren durch einen Beweisantrag einer Klärung zugeführt hatten und das man guten Gewissens als ausermittelt bezeichnen konnte.  Doch während die CDU zumindest hin und wieder noch den Anschein erweckte, sich an der Aufklärung beteiligen zu wollen, saß der Vertreter der AfD, einer Schaufensterpuppe vergleichbar, im Ausschuss. Die Wortmeldungen lassen sich an einer einzigen Hand abzählen, es existiert kein einziger Beweisantrag der AfD in diesem Ausschuss. Und das von einer Partei, die den „Altparteien“ vorwirft, sich nicht mit Sacharbeit zu befassen und dass alles besser werde, wenn sie an die Macht käme. Wie das ohne jegliche Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit umgesetzt werden soll, bleibt ihr Geheimnis.

Fehler wurden auf allen Ebenen begangen

Nach diesen drei Jahren, in denen mehr als 80 Zeugen, teils mehrfach, vernommen wurden, in denen mehr als 60 Beweisanträge beschlossen und ein Zwischenbericht sowie, nun vorliegend, ein abschließender Bericht gefasst wurden, lässt sich aus Sicht der Linksfraktion folgendes Fazit ziehen: Minister Dieter Lauinger sind zweifellos Fehler unterlaufen. 
So hätte er beispielsweise nicht von einem dienstlichen Telefon aus dem Ministerium heraus in einer Privatangelegenheit tätig werden dürfen. Auch größtmögliche Transparenz von Beginn an wäre zwingend notwendig gewesen. Dies räumte er später selbst ein und die Landesregierung informierte in einer öffentlichen Ausschusssitzung und in einer Plenardebatte umfassend zu dem Vorgang. Diese Sitzungen, bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgehalten, haben eine Faktenlage dargestellt, die sich durch die Arbeit des Ausschusses bestätigen ließen. Mehr allerdings auch nicht. 
Fehler, so stellte der Ausschuss in seinem abschließenden Bericht fest, wurden in dem Vorgang um den Sohn des Ministers indes nicht nur von dem Minister selbst, sondern auf allen Ebenen begangen: Beginnend in der Schule, die einen fehlerhaften Bescheid ausstellte und sich nicht mit dem Schulträger, dem Bistum Erfurt, abstimmte. Der Schulträger, der seiner Aufsichts- und Informationspflicht bezüglich der Edith-Stein-Schule nicht in ausreichendem Maße nachkam. Den Beamten im Ministerium, die dem Vertrauensschutzargument keine Bedeutung zumaßen und ebenfalls ihren Informationspflichten unzureichend nachkamen. Eine Rechtslage, in der die Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz dem Schulgesetz widersprachen, was zwangsläufig früher oder später zu einem Fall wie dem hier vorliegenden führen musste. Mehrfachzuständigkeiten und damit unklare Zuständigkeiten auf Ministeriumsebene und dem nachgeordneten Schulamt sowie der verkomplizierende Fakt, dass es sich bei der Schule um eine Schule in freier Trägerschaft handelt. Zwischenmenschliche Verwerfungen und damit einhergehend eine oft mangelhafte Kommunikation zwischen Schulamt und Ministerium und beider mit Schule und Eltern. Fehlende Aktenvermerke, die vielleicht zur Erhellung der Sachlage hätten beitragen können. 

Damit kann künftig Rechtsunsicherheit verhindert werden

All dies trug zu einer komplizierten Gemengelage bei, die für keinen der Beteiligten ohne Blessuren ausgehen konnte. So bleibt am Ende ein Sowohl-als-auch, eine Verantwortlichkeit in vielen Händen und damit niemand, den man öffentlichkeitswirksam als alleinig Schuldigen herausstellen könnte. Und trotz dieses, für manchen sicher unbefriedigenden Fazits, kann der Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ einen Nutzen ausweisen: Der Ausschuss hat, wie es vielleicht bei der Bahn heißen würde, „Fehler im Betriebsablauf“ identifiziert und deutlich gemacht. Vielleicht kann damit zukünftig Rechtsunsicherheit verhindert und klare Kommunikation und Zuständigkeit gewährleistet werden.
Es hat sich in Reaktion auf die Befragungen und Ergebnisse des Ausschusses sogar bereits Einiges getan: Der Schulträger der Schule hat mittlerweile seine Beratungstätigkeit intensiviert, kommt seiner Aufsichtspflicht besser nach und steht den Schulen in seiner Trägerschaft vor allem auch in rechtlichen Fragen zur Seite. 
Außerdem wurden die Durchführungsbestimmungen zur Thüringer Oberstufe geändert und regeln nun auch den Fall eines unterjährigen Auslandsaufenthalts. Nicht geregelt ist aber weiterhin die Unvereinbarkeit von Durchführungsbestimmungen und Schulgesetz in der Frage der zwingenden Absolvierung der Blf (Besonderen Leistungsfeststellung).
Zu hoffen ist, dass die Kommunikation der beteiligten Verwaltungsorgane sich verbessert und Zuständigkeiten geklärt werden. Von einer Aufsichtsbehörde wie dem Ministerium darf verlangt werden, dass es sicherstellt, dass die ihm nachgeordneten Behörden sach- und rechtskonform handeln. Dafür bedarf es klarer und unmissverständlicher Kommunikation und im Zweifelsfall Anweisungen, auch wenn eine dialogische Aufsichtsführung gewünscht ist.

...und es wurde auch Vertrauen verspielt

Hätte es für diese Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses bedurft? Diese Frage können wir als Fraktion DIE LINKE mit einem klaren Nein beantworten. Für uns wurde hier das Geld der Steuerzahler verschwendet. Und es wurde auch Vertrauen verspielt. Bei dem Missbrauch eines Untersuchungsausschusses – der ja eigentlich für die Überprüfung von Regierungshandeln vorgesehen ist – als politisches Kampfinstrument besteht stets die Gefahr, das schärfste Schwert der Opposition stumpf werden zu lassen, den Menschen das Vertrauen in diese so wesentliche Kontrollinstanz zu nehmen. Dies ist hier geschehen. Dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, ein Umstand der gerade in Zeiten, in denen die Legitimität der Demokratie in einigen Teilen der Bevölkerung ins Wanken geraten zu sein scheint, gut hätte bedacht werden müssen. Vielleicht wäre es dann doch sinnvoller gewesen, von diesem Geld eine Schule zu sanieren.
Dr. Regine Ahlert

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