Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ohne Gebrauchswert

Auch diesem Thüringer Verfassungsschutzbericht fehlt die Analyse

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert. 

Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück“, so der LINKE-Politiker. Sie weisen deutlich auf die Gefahren hin, die aus der Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten erwachsen. Sie warnen konkret vor der dadurch weiter zunehmenden Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen. 
„Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil verzerrt und einseitig dargestellt“, betonte Steffen Dittes. Katharina König-Preuss, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, unterstrich: „Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Umso erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und stattgefundener oder verhinderter Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach wetterte.“
Allerdings bräuchte es dazu weder Geheimdienst noch nachrichtendienstliche Mittel, die Informationen sind alle offen zugänglich. Zwar widme sich das Amt nun auch „Combat 18“ in seinem Bericht, komme damit aber über zwei Jahre zu spät und das auch nur nach öffentlichem Druck. Zu den wenigen positiven Neuerungen gehöre die zumindest oberflächliche Auseinandersetzung des Amtes mit der Qualität des eigenen Hinweisaufkommens zum islamistischen Terrorismus. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem kritischen Extremismusbegriff mangele es weiterhin. 

„Um zu erkennen, dass Straftaten im Bereich Links rückläufig sind und wie sich die anderen Phänomenbereiche bei Straftaten der politisch motivierten Kriminalität entwickelt haben, braucht es keinen Verfassungsschutzbericht. Die Bearbeitung der Straftaten ist Aufgabe der Polizei und nicht des Geheimdienstes, darum hat das LKA dieselben Zahlen bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht“, so die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.