Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Quantensprung

Landtag hat modernes Personalvertretungsgesetz verabschiedet

Am 9. Mai hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. „Wir sorgen für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Beschäftigtenvertretungen repräsentieren mehr als 30.000 Bedienstete, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so z.B. Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen. Mit dem Personalvertretungsgesetz, zu dem ein von den Koalitionsfraktionen in einem intensiven Diskussionsprozess ausgehandelter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorlag, hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Erstmalig festgeschrieben ist die Zuständigkeit der Personalräte in allen personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Gesetz lehnt die Freistellungsstaffeln an das Betriebsverfassungsgesetz an, ändert das Verfahren der Mitbestimmung der Personalräte und verbessert die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte. Rainer Kräuter ist sich sicher, dass „mit diesem Gesetz die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert wird. Wir sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung der Schlüssel zu besseren Entscheidungsprozessen in Behördenleitung und Regierung ist“.

Foto: Schnappschuss vor der Abstimmung zum Personalvertretungsgesetz im Landtag – die LINKE-Abgeordneten Torsten Wolf und Rainer Kräuter (v. links). Beide waren vor Antritt ihres Landtagsmandats aktive Gewerkschafter, Rainer Kräuter von 2010 bis 2014 Personalratsvorsitzender der Landespolizeiinspektion Saalfeld, und Torsten Wolf von 2010 bis 2014 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.