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Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Unvollendet

Beim 5. Parlamentariertag diskutierten am 2. und 3. Mai in Leipzig mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über Entwicklungserwartungen für Ostdeutschland.

Im Rahmen des Parlamentariertages hat die LINKE Fraktionsvorsitzenden-Konferenz eine „Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West“ verabschiedet, in der es u.a. heißt:  30 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit sind die Ergebnisse des Fleißes und der Kreativität der Menschen in den neuen Bundesländern unübersehbar. Ja, es gibt sie, die sanierten Innenstädte, die frisch asphaltierten Straßen, die neuen Radwanderwege. Das Handwerk hat gut zu tun, Landwirte kultivieren die Landschaft von Kap Arkona bis Zittau. Theater, Hochschulen und Kliniken sind auf Top-Niveau. Der Osten lebt. Das verdanken wir den Menschen, die dort leben. Zeit, ihnen endlich den nötigen Respekt zu zollen!

Der Preis der Einheit war hoch und die Ostdeutschen zahlen ihn noch lange ab. Wer nach der Wende lange arbeitslos war oder nur wenig verdient, dem droht eine mickrige Rente. Die Armutsquote ist jetzt schon höher und es sind mehr Menschen erwerbslos. Ostdeutsche haben weniger Vermögen, die Tarifbindung und die Gewerkschaften sind hier schwächer. Wieviel ArbeitnehmerInnen in Deutschland verdienen, hängt noch immer vom Wohnort ab. Dass eine 1:1-Lohnangleichung möglich ist, hat zuletzt die IG-Bau bewiesen. Für die mehr als 600.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks wird die Anhebung der Löhne auf West-Niveau in vier Schritten bis 2020 realisiert.

Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind. Wir LINKE haben in ganz Deutschland eine besondere Verantwortung im Umgang mit den sozialen wie regionalen Ungleichheiten. Wir fordern wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik statt Festtagsreden und Wahlkampfpopulismus! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen in Ost und West, für Frauen und Männer, Deutsche und Nichtdeutsche, für Jung und Alt. Bis 2025!


Parlamentsreport

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