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Keine Spekulationen mit Wohnungen

Ministerin Birgit Keller berichtete im Landtag zu den Maßnahmen

Die Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWB) Elstertal war in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Landtag. Sie hatte ihre Aktuelle Stunde „Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ genannt. In einem sehr ausführlichen Bericht nahm Birgit Keller, Infrastrukturministerin, zum Thema Stellung genommen.

Die Ministerin erinnerte an die Situation vor etwa 20 Jahren, als vielfach Städte in der Übertragung von kommunalem Eigentum in private Hände „den Königsweg sahen, um ihre Haushalte zu sanieren. Dazu gehörte vor allem die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände. Man klopfte sich auf die Schulter in dem Glauben, dass man ein erfolgreiches Modell gefunden hätte, mit dem viele Milliarden in die kommunalen Haushalte fließen würden. Es dauerte aber nicht lange, bis die Ernüchterung folgte, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“.

Obwohl bereits vor der Veräußerung abzusehen war, dass insbesondere die Eigentümer, die Wohnungsbestände aus kommunalem Eigentum erworben hatten, oftmals nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern den Renditegedanken im Blick hatten, „war man sehenden Auges in die Falle gelaufen. So wurden vielerorts nach dem Verkauf Wohnungsbestände heruntergewirtschaftet und die Bewohnerinnen und Bewohner sich selbst überlassen“.

Zwar sei die Entwicklung in Gera anders verlaufen, aber nicht weniger schwierig gewesen, „denn die seinerzeitige Entscheidung, einen Teil der Geschäftsanteile an der GWB Elstertal zu veräußern, hat die Kommune nicht selbst getroffen. Sie war aufgrund der Insolvenz ihrer Stadtwerke nicht mehr Herr des Verfahrens“, so Birgit Keller weiter.

Sehr detailliert ging die LINKE Ministerin auf die Vorgänge und Entwicklungen in Gera ein und betonte schließlich: „Das Kabinett war und ist der Auffassung, dass es angesichts dieser Situation und seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge der Bitte der Stadt Gera nachkommen muss. Es wäre kein verantwortungsvolles Handeln, mehr als 5.000 Wohnungen und im schlimmsten Fall sogar fast 7.000 Wohnungen in Gera dem freien Spiel des Marktes zu überlassen.“

Die Verunsicherung vieler Mieterinnen und Mieter, die heute schon nicht nur in Berlin und München und nicht nur in den Thüringer Städten im angespanntem Wohnungsmarkt wie in Jena, Erfurt und Weimar Sorge haben, ob sie in Zukunft ihre Miete noch bezahlen können, „würde in Gera und Thüringen weiter steigen, wenn die in Gera zum Verkauf stehenden Wohnungen an einen meistbietenden Investor mit zweifelhaftem Ruf verkauft würden. In diesem Sinne beauftragte das Kabinett am 16. April 2019 mich als die Ministerin für Infrastruktur und die Finanzministerin, den Ankauf der GWB Elstertal Anteile von Benson Elliot vorzubereiten und dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. Diesen Auftrag haben die beiden Ministerien zusammen mit dem Vorstand der Thüringer Aufbaubank in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister von Gera in den vergangenen Wochen ausgeführt“.

Abschließend hatte Birgit Keller gesagt: „Zu unserem Thüringer Weg der Sicherung bezahlbarer guter Wohnungen gehört auch die Bereitschaft wie im Fall der GWB Elstertal in Gera, dafür Sorge zu tragen, dass keine privaten Spekulationen mit Wohnungen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter stattfinden werden. Wer diesen Weg, insbesondere den in Gera, für einen falschen Umgang mit öffentlichen Mitteln hält, der nimmt die sozialen Anliegen der Menschen, und dazu gehört vor allem auch eine bezahlbare und sichere Wohnung, weniger wichtig als andere finanzielle Erwägungen. Diese Regierung bekennt sich gerade im Wohnungswesen ohne Abstriche zu ihrer sozialen Verantwortung und darauf können sich Mieterinnen und Mieter in Thüringen verlassen.“


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