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„Keine Entwarnung“ - Landesregierung hält daher an Klage gegen SuedLink-Verlauf fest

Nachdem am 21. Februar in Berlin die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW ihren Vorschlag zur Streckenführung der Stromtrasse SuedLink vorgestellt hatten, nach dem 78 Kilometer der umstrittenen Erdkabeltrasse zum Transport von Windstrom von Nord- nach Süddeutschland durch Thüringen führen sollen, sagte die  Ministerin für Infrastruktur Birgit Keller (LINKE), dass die Landesregierung an ihrer Klage gegen die Trasse festhalten werde.

Es kann nicht sein, dass Thüringen über die Maßen belastet wird. Wir wollen weiterhin, dass der Thüringer Vorschlag geprüft wird“, so die Ministerin in einer ersten Reaktion gegenüber den Medien. Die Landesregierung hatte die Klage am 15. Januar beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, weil sie ihren Vorschlag zur Stromtrasse SuedLink nicht ausreichend berücksichtigt und landesplanerische Rechte verletzt sieht.

Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW schlagen jetzt zwar eine Änderung für die Region Nordwestthüringen vor, nach der der Nationalpark Hainich weitgehend verschont wird. Jedoch halten sie an ihrem bisher schon bevorzugten Verlauf durch Südwestthüringen und damit auch sensible Regionen fest. Sie wollen ihren Vorschlag nun bei der Bundesnetzagentur einreichen, die letztlich über die Trassenführung entscheidet.

Auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, hatte sofort reagiert und erklärt: „Nach dem, was TenneT und TransnetBW in Berlin vorgestellt haben, kann es für Thüringen keine Entwarnung geben.“ Auch wenn die im nördlichen Teil vorgesehene Trassenverschiebung positiv zu bewerten sei und den Hainich schütze, „so bleiben doch die irrwitzigen Pläne, das FFH-Gebiet Werratal, das Biosphärenreservat Rhön für die Trassen zu nutzen. Dabei wird auch das Nationale Naturmonument Grünes Band nicht verschont, insgesamt sind wohl sechs Querungen geplant“.
Wieder werde nicht der geradlinige Weg genommen und der von Thüringen vorgeschlagene Trassenkorridor vernachlässigt.

„Statt wirksame Strukturpolitik zubetreiben, wie Bundesminister Altmeier immer wieder verkündet, wird Thüringen als Transitland für in Bayern und Baden-Württemberg benötigten Strom genutzt. Statt die Bundesbehörde für Cybersicherheit nach Thüringen zu verlegen und so wirksam den Osten in strukturschwachen Räumen zu stärken, wird die Region für Monstertrassen genutzt, wird die Landschaft zerschnitten. Statt eine wirkliche Energiewende zu planen und die Energieerzeugung regional, dezentral und erneuerbar zu organisieren, wird weiter auf Stromtransport und Stromhandel im europäischen Maßstab gesetzt und das zulasten der Thüringerinnen und Thüringer“, protestierte der LINKE-Politiker.

Steffen Harzer stellte abschließend fest: „Das zeigt auch, dass die Reise von Peter Altmeier nach Schmalkalden eine reine Showveranstaltung zur Beruhigung der Bürger war. Weiterer Protest der Bürgerinitiativen gegen die Monstertrassen und die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung, die zu solchen Ergebnissen führt, wird selbstverständlich die Unterstützung der LINKEN finden.“


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