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Kein Landgrabbing in Thüringen!

Susanne Hennig-Wellsow stellte Eckpunkte für ein Gesetz vor

In Thüringen steigen die Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, in der Landtagsdebatte am 27. September zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zu Bodenspekulationen in Thüringen.

Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. „Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbstständig zu machen. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow und stellte im Landtag Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor.

Aus Sicht der LINKEN seien vier Dinge notwendig: „Erstens, ein vorrangiges Kauf- und Pachtrecht. Das sollte für Landwirtinnen und Landwirte gelten, die benachbarte Flächen kaufen oder pachten möchten.Natürlich würden wir damit den Eigentumsschutz nach Artikel 14 des Grundgesetzes berühren. Ausschlaggebend ist, ob durch eine solche Beschränkung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt würde. Nach der Einschätzung von Juristen wäre dies der Fall.
Zweitens, die Deckelung von Pachtpreisen. Zu hohe Pachtpreise können den wirtschaftlichen Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Deshalb sollten wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Pachtverträge, die von den durchschnittlichen Preisen des lokalen Bodenmarktes stark abweichen, zu deckeln. Das würde das Pachtpreisniveau transparenter machen und den Anstieg dämpfen.“

Als Drittes nannte die Fraktionsvorsitzende die Bevorratung landwirtschaftlichen Bodens durch die öffentliche Hand. „Gegenwärtig müssen vom Land angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse an einem Kauf, muss das Land die Flächen auch an landwirtschaftsfremde Investoren weiterveräußern. Das ist kein guter Zustand. Deshalb sollten wir der Thüringer Landesgesellschaft die Möglichkeit der Bevorratung landwirtschaftlicher Flächen einräumen. Damit könnte das Land die Flächen über einen längeren Zeitraum halten, in dem kaufwillige heimische Landwirtinnen und Landwirte gesucht werden oder das Land an diese verpachtet wird.“ Und viertens soll die Genehmigungspflicht von Anteilsverkäufen eingeführt werden.

„Wir wollen den gesetzlichen Rahmen schaffen, Spekulationen mit Boden, unseren Lebensgrundlagen, einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen dörfliche Strukturen erhalten und ausbauen, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung sichern und eine gute ländliche Entwicklung fördern“, betonte die LINKE Landespolitikerin abschließend.


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