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Karola Stange in der Landtagsdebatte zum Gleichstellungsgesetz

Ein Inklusionsgesetz

Das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Landtag am 4. Juli beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wurde ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. „Rot-Rot-Grün folgt damit langjährigen Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Zu den wesentlichen Punkten des neuen Gleichstellungsgesetzes gehören die Verbesserung der Zugänglichkeit bzw. die Barrierefreiheit von Einrichtungen, die deutliche Stärkung der Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Verbesserungen auf kommunaler Ebene, wie die Verpflichtung, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entwickeln, sowie die Partizipation und Stärkung der Position der kommunalen Behindertenbeauftragten.

„Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird“, fasste Karola Stange zusammen. In der abschließenden zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hatte die LINKE-Abgeordnete in ihrer Rede die lange und intensive Diskussion dazu hervorgehoben. Es sei „wirklich in den zurückliegenden vier Jahren intensiv daran gearbeitet haben“. Und was dieses Gesetz so besonders mache: „Wir haben nicht ein Integrationsgesetz, sondern wir haben ein Inklusionsgesetz, und wir wollen damit genau das, was die UN-Behindertenrechtskonvention uns mit auf den Weg gegeben hat, auch in Thüringen umsetzen. Wir möchten nicht, dass Menschen ausgeschlossen sind, so wie es durch die Integration in den zurückliegenden Jahren gelebt wurde. Wir möchten, dass Inklusion gelebt wird. Da wird kein Mensch vorher ausgeschlossen, sondern all die Menschen mit ihren unterschiedlichsten Handicaps gehören zur Gesellschaft dazu. Das ist genau das Thema, welches dieser Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Dafür noch mal Danke.“

Zudem sei in den Landeshaushalten für die Jahre 2019 und 2020 Geld in Höhe von 700.000 Euro eingestellt worden, „damit die kommunalen Behindertenbeauftragten finanziell durch das Land unterstützt werden können. Das gab es bisher nicht. Ich rufe alle Kommunen auf – so wie sie bereits auch informiert worden sind: Gehen Sie auf das Ministerium zu, stellen Sie die Anträge, um Ihre hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten finanziell zu unterstützen von Seiten des Landes. 23 Thüringer Kommunen haben Beauftragte, die können Geld abrufen. Tut es, damit es nicht wieder zurückfällt in den Insgesamthaushalt. Ich denke, das ist eine Leistung, die kann sich sehen lassen. Das hat Rot-Rot-Grün hingebracht. Da wirkt unsere Politik“.

Auf weitere Punkte eingehend verwies die Abgeordnete auf die nun vorgeschriebene Möglichkeit der Umsetzung von „leichter Sprache“ durch die kommunalen Gebietskörperschaften: „Da, wo Menschen in leichter Sprache die Dokumente erhalten möchten, da sind diese in leichter Sprache zu erstellen.“ Die Vertreter des Landkreistags und des Gemeinde- und Städtebundes seien über solche Anforderungen nicht so sehr erfreut gewesen. Denn „das heißt auch, Kommunen müssen sich diesbezüglich weiterbilden, müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so bilden, dass leichte Sprache angewandt wird und damit auch Bescheide erstellt werden können“.

Erstmalig und per Gesetz verankert ist auch, dass mit der nächsten Legislatur der Landesbehindertenbeauftragte am Thüringer Landtag angesiedelt ist.


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