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Immer weiter nach rechts Machtkampf in der AfD: Kommt die Spaltung?

Die rechtsradikale AfD könnte einmal mehr vor einer weiteren Radikalisierung stehen. Nachdem der Bundesvorstand die Mitgliedschaft des aus München stammenden Rechtsradikalen Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hat, streiten verschiedene Strömungen um Einfluss und künftigen Kurs der Partei.

Expert*innen sehen hier vor allem eine machtpolitische Auseinandersetzung verschiedener Lager. Auf der einen Seite ein sich „bürgerlich“ gebender Teil um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, auf der anderen die neo-nationalsozialistische Rechte um Kalbitz und den Thüringer Rechtsradikalen Björn Höcke. Nach der Einstufung des von Letzteren dominierten „Flügels“ als rechtsextrem, hatte das Meuthen-Lager diesen zur Selbstauflösung gedrängt. Expert*innen hatten bezweifelt, dass dies auch Wirkung habe.

Der Konflikt um Kalbitz zeigt nun, wie mächtig die AfD-Strömung um den Thüringer Parteiund Fraktionschef Höcke ist. Höcke, so heißt es in Berichten, habe „in den Angriffsmodus geschaltet“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hat den Rausschmiss des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz denn auch als nicht überzeugend kritisiert. Wenn der „Flügel“ und deren andere Protagonisten weiterhin in der Partei bleiben, ändere sich auch nichts am Einfluss dieser Strömung. „Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meint, dann sollte er auch den Thüringer Landessprecher Björn Höcke sowie weitere Vertreter der extrem rechten Ideologie unverzüglich aus der Partei ausschließen“, so König-Preuss. Konsequenterweise würde das freilich die Auflösung wesentlicher Teile des AfD-Landesverbandes in Thüringen bedeuten. Wie der parteiinterne Machtkampf bei den Rechtsradikalen ausgeht, war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht entschieden. Meuthen hat zur Klärung des Konflikts für einen Sonderparteitag plädiert und erklärt, die Gruppe die sich um das Gedankengut von Höcke und Kalbitz schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. Kalbitz will gegen seinen Rauswurf juristisch vorgehen. Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, rückte bereits von Meuthen ab.

Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sieht die AfD in einem schon länger anhaltenden Prozess der Radikalisierung. Auch der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent sieht Anhaltspunkte, dass sich am Ende die „Flügel“Leute durchsetzen könnten, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte. Weder auf der Funktionärsebene noch in der Mitgliederschaft, bei Unterstützern oder in der Wählerschaft gebe es in Thüringen Anhaltspunkte dafür, dass es zu Abspaltungen oder auch nur Abweichungen inhaltlicher Art komme, so Quent. Eine Spaltung der AfD in „eine deutlich rechtsextremistische“ Ost-Partei – unter Führung von Westdeutschen – und „eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen“ hält Quent für denkbar.

Genau das hatte AfD-Chef Meuthen im Konflikt mit dem „Flügel“ vorgeschlagen: Um neue Wähler zu gewinnen, solle sich die Rechtspartei aufteilen, um nicht an der „programmatischen Zerrissenheit“ zu scheitern. Diese und die Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz hätten bereits viele Mitglieder aufgeschreckt und Parteiaustritte ausgelöst. PR