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Für Zukunftsaufgaben

Bilay: Kommunale Infrastruktur nun schneller modernisieren

Der Landtag hat mit der Beschlussfassung in der Plenarsitzung am 6. März den Weg für eine Thüringer kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 freigemacht.

Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Sascha Bilay, der dazu im Landtag gesprochen und für die konstruktive Sacharbeit insbesondere im Kommunal- und Innenausschuss als auch im Haushalts- und Finanzausschuss gedankt hatte, sagte: „Mit der Beschlussfassung für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 hat der Landtag trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse Handlungsfähigkeit im Interesse der kommunalen Familie im Freistaat bewiesen. Diese Mittel erhöhen die Finanzkraft der Landkreise, Gemeinden und Städte enorm. Wichtige Zukunftsaufgaben können damit gelöst werden. Die kommunal Verantwortlichen in den Verwaltungen und gewählten Gremien sind nun gefordert, gemeinsam einen Plan zur Umsetzung des Gesetzes vor Ort zu diskutieren.“

Aus dem Investitionsprogramm des Landes können Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Feuerwehr, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und Digitalisierung finanziert werden. „Mit dieser Zielbeschreibung kann jede Kommune gleich mehrere sinnvolle Projekte bestimmen, die sonst noch länger auf Umsetzung hätten warten müssen. Nun kommen wir schneller voran, die kommunale Infrastruktur zu modernisieren“, betonte der Landtagsabgeordnete. Erstmalig zur Jahresmitte 2022 und nochmal zum Jahresende 2024, also in der Halbzeit und zum Ende des Investitionsprogramms, soll dokumentiert werden, welche Projekte mit den Mitteln finanziert wurden. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Verwendung der bereitgestellten öffentlichen Gelder zu erreichen.

Übrigens hatte jetzt der Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs zur überörtlichen Kommunalprüfung Rot-Rot-Grün eine gute kommunalfreundliche Landespolitik in den letzten fünf Jahren bescheinigt. „Die Finanzlage der Kommunen hat sich nachhaltig verbessert. Ihre Einnahmen sind 2018 gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte der Schuldenstand mit 1,58 Milliarden Euro den niedrigsten Wert der letzten Jahre. Diese Politik zur Stärkung der kommunalen Familie im Freistaat werden wir konsequent fortsetzen“, erklärte Sascha Bilay.


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