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„Für mich bleibt es dabei“

Aus dem Tagebuch von Bodo Ramelow ein Auszug aus gegebenem Anlass

Auf seiner Internetseite führt Bodo Ramelow auch ein Tagebuch, übrigens bereits seit April 2008. An dieser Stelle und aus gegebenem Anlass ein Auszug aus seinem Eintrag vom 13. Februar 2020:

Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung.

Es geht aber zunächst überhaupt nicht um mich. Für das, was in den Tagen nach der Wahl passiert ist, müssen jene die Verantwortung übernehmen, die es dazu haben kommen lassen. Planlos ist dabei beinahe noch der harmloseste Begriff, der einem einfällt, wenn man die Vorgänge betrachtet. Schon jetzt ist unserem Land großer politischer Schaden entstanden. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt. Ich kann das nicht anders nennen.

Jene, die mich nicht gewählt haben, haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Üblicherweise verbindet sich mit der Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten jedoch mehr als „Ramelow muss weg!“. Rot-Rot-Grün hat einen Koalitionsvertrag geschlossen, der explizit CDU und FDP eine Einladung unterbreitet hat, das Land gemeinsam zukunftsfest zu gestalten. Für mich bleibt es aber dabei, dass ich mit Parteien, die weder ihr Verhältnis zur deutschen Verantwortung für Faschismus und Holocaust noch zu unserem demokratischen Gemeinwesen klären, nicht zusammenarbeite oder mich gar von ihnen abhängig mache.

Was 1924 mit der Duldung eines bürgerlichen Kabinetts in Thüringen durch Nationalsozialisten begann, endete 1945 in der Katastrophe. Und Teile der AfD meinen heute, dass diese Zeit ein „Vogelschiss“ gewesen sei und wir eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur“ bräuchten. Und wenige Tage vor dem 5. Februar gedachten wir im Landtag gemeinsam mit Überlebenden aus Buchenwald der Opfer des Holocaust.

Ich bin dankbar dafür, dass viele Menschen ihre Stimme erhoben und protestierten: Wir überlassen dieses Land, diese Gesellschaft nicht der AfD! Wir streiten für eine lebendige, offene, demokratische Gesellschaft, in der eine Vielfalt der Meinungen und Ansichten selbstverständlich ist, aber eben auch klar ist, dass die Grenze genau dort gezogen werden muss, wo Rassismus und Antisemitismus Normalität werden oder Menschenfeindlichkeit Einzug hält.

www.bodo-ramelow.de


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