Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Für eine Impfpflicht, „die nicht angreifbar ist“

Jörg Kubitzki in der Debatte zur Impfpflicht gegen Masern

In der Mai-Plenarsitzung hatte sich der Landtag mit der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern befasst. Dazu lagen den Abgeordneten ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Alternativantrag der Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen vor.

Zur Begründung des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Wirksame Bekämpfung von Masern (und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten)“ sprach der LINKE-Abgeordnete Jörg Kubitzki: „Hier geht es um eine Krankheit, die eigentlich schon mal in diesem Land ausgerottet und beseitigt war und jetzt wieder auftritt und gefährlich auftritt.“ Dabei, so der Abgeordnete mit Verweis auf den Alternativantrag,  sollte auch generell über Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten geredet werden. Und Fakt sei, dass die Koalitionsfraktionen für eine Impfpflicht seien, aber sie müsse rechtlich so gestaltet sein, dass sie auch nicht angreifbar sei.

Im weiteren Verlauf der Debatte betonte der LINKE Gesundheitspolitiker die Bandbreite der Diskussion und dass bei solchen Themen das Abstimmungsverhalten, ähnlich wie Bundestag, freigegeben werden sollte. Er stelle auch fest, „die Generationen gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. Wir Älteren, die eine Impfpflicht kannten, wir haben damit weniger ein Problem. (...) Es geht um den Schutz unserer Kinder und es geht um den Schutz der Menschen, die sich einer solchen Impfung  unterziehen.“ Dazu sollte es auch Kampagnen geben, um die Menschen noch mehr zu überzeugen. So erlebe er zum Beispiel Argumente, sagte Jörg Kubitzki, gegen „diese Sechsfachimpfung, die es gibt, ich kann doch meinem Kind nicht diese Dröhnung zumuten, heißt es. Das muss ich erst mal zur Kenntnis nehmen. Da wird nichts gegen die Impfung an sich gesagt, sondern die Sechsfachimpfung. Muss sein, kann man das auch nicht anders lösen? Also, ich könnte mir vorstellen, das kann man auch anders lösen“.

Es entsetze ihn allerdings, wenn wie kürzlich im Fernsehen, „ein Vater, der sein Kind in eine Privatschule bringt, meint, Masern? Was ist denn das? Das ist doch eine ganz normale Krankheit. Wenn mein Sohn Masern kriegt, dann wird der gestählt, der Körper härtet ab“. Auch solche Meinungen müssten zur Kenntnis genommen werden.

Der Abgeordnete betonte, dass er allerdings dafür ist, „dass Kindergärten keine Kinder aufnehmen, die nicht geimpft sind, wenn es nicht einen Grund gibt, warum sie nicht geimpft sind“. Wenn gesagt werde, da habe der Staat kein Eingriffsrecht, dann sage er „Wir haben als Staat festgelegt, dass jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dann habe ich als Staat auch das Recht, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind den Kindergarten besuchen kann und sollte.“ Aber da gebe es wieder Bedenken. Es sei also ein heißes Thema.

Es sollte nachgedacht und beraten werden und beide Anträge in den Sozialausschuss überwiesen werden. „Wir sollten prüfen, was ist alles machbar? Wir sollten auch dazu das Sozialministerium noch einmal befragen, wir sollten auch das Bildungsministerium noch einmal hören, dass wir das rechtlich sauber abklären. Ich möchte eins, dass wir als Landtag einen Beschluss fassen, der uns allerdings nicht gleich in den nächsten vier Wochen vor das Verfassungsgericht bringt. Das sage ich an dieser Stelle auch. Das sollte sauber abgeklärt werden“, so Jörg Kubitzki zum Schluss seiner Rede.


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.