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„Schämen Sie sich!“

Zu Äußerungen eines AfD-Politikers gegen Menschen mit Behinderung

Eine Gesetzesvorlage der rot-rot-grünen Koalition führte im Landtag vor Weihnachten zu heftigen Diskussionen. Sie formuliert, dass Menschen, die nach richterlicher Anordnung in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, zukünftig ihre Stimme bei Kommunal- und Landtagswahlen abgeben dürfen.

Bei und nach der Rede des Rechts- außen-AfD-Politikers Stefan Möller in der Plenardebatte riefen ihm Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen zu: „Schämen Sie sich!“ Seine Äußerungen seien men-schenfeindlich. Zu diesen Reaktionen kam es, weil Möller in seinem Beitrag zu verstehen gab, dass nach richterlicher Anordnung voll betreute Menschen generell und pauschal nicht in der Lage seien, das Wahlrecht wahrzunehmen.
Knut Meenzen, Mitglied des SprecherInnenrates der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik der Thüringer LINKEN und selbst seit über acht Jahren rechtlicher Betreuer, hat sich die Debatte angesehen und sagte: „Dieser .Politiker“ meint also, dass alle Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen generell nicht in der Lage seien, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Unterschiede und verschiedene Ursachen von Behinderung wurden von ihm nicht ansatzweise beleuchtet. Für den Rechtspopulisten ist das wahrscheinlich viel zu vielfältig und komplex. Ihm geht es um das plumpe Vorurteil.
Er will auf populistische Art bei möglichst vielen Menschen Interesse für ein Thema wecken, von dem kaum jemand - Möller vor allem nicht - eine Ahnung hat. Er suggeriert, dass Menschen mit Behinderung pauschal nicht in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen. Erst recht keine politischen.
In Folge der Rede im Landtag wurde dieses Thema auf verschiedensten Facebookseiten diskutiert. Genau diese Reaktionen sollten wohl mit der Rede provoziert werden. Selten habe ich in Kommentaren so viel Halb- und Unwissen gelesen, welches mit so viel Selbstbewusstsein verteidigt wird. Einer stellt sogar die Frage ,Wann dürfen Eisenbahnschienen wählen?“ Die AfD hat damit wieder ein "gutes“ Thema für die Stammtische gefunden - auf Basis ihrer schwachen und falschen Argumente.
Möller wollte jedenfalls keinen sachlichen Beitrag leisten. Sonst hätte er den Stand der Erkenntnisse wiedergeben müssen: Nicht jede Behinderung oder Einschränkung beeinflusst die Menschen gleich. Geistige Einschränkungen, körperliche Behinderungen, psychische Erkrankungen - alles das wirft der menschenverachtende AfDler in einen Topf und rührt kurz um. Heraus kommt dann braune Soße, in der der Begriff .Behinderung“ schwimmt.
Diesen undifferenzierten Begriff bringt er durch seine Rede im Landtag unters Volk und findet, dass ,die Behinderten“ nicht wählen dürfen. Meine Befürchtung ist, dass am Ende der Debatte dann das Thema Euthanasie unkritischer diskutiert und die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus zur Normalität wird. Darum bin ich den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag sehr dankbar für ihre eindeutigen Stellungnahmen.“


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