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Mike Huster, künftiger Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Der andere Blick

Am 28. September hat der Landtag auf Vorschlag der rot-rot-grünen Fraktionen Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Er wird sein Amt zum 1.1.2019 antreten.
„Wir verabschieden uns von ihm mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Landesrechnungshof erhält einen erfahrenen und versierten Finanz- und Haushaltspolitiker, die Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten und anerkanntesten Fachabgeordneten“, hatte die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gesagt.

Mike Huster gehörte dem Thüringer Landtag seit 1999 an. Der Geraer Politikwissenschaftler und begeisterte Schachspieler startete als einer jüngsten Abgeordneten der damaligen PDS-Fraktion und des Landtags. Zu Beginn seiner Abgeordnetenzeit war er jugend- und ausbildungspolitischer Sprecher, 2001 wurde er mit der Haushalts- und Finanzpolitik betraut. 2009 bis 2014 leitete er als Vorsitzender den Haushalts- und Finanzausschuss, eine Funktion, die er engagiert und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg respektiert ausgefüllt hat. 2014 hatten ihn die Abgeordneten zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wie es ihm geht, kurz vor Antritt seines neuen Amtes, dazu sagte Mike Huster dem Parlamentsreport:

Es sind gemischte Gefühle, aber 46 Jahre sind ein gutes Alter, um noch einmal berufliche Veränderungen anzugehen. Ich freue mich auf meine neue Tätigkeit, neues Wissen, neue Akteure, den anderen Blick aufs Politische und Gesellschaftliche. Ich bin froh über die vielen Erfahrungen, die ich sammeln konnte, zunächst in der Opposition und vor allem auch als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Rückbli-ckend ist der Weg, den wir ins rot-rot-grüne Regierungsprojekt gegangen sind, wichtiger Teil einer politischen Gesamtkonzeption...

...die Du in fast 20 Jahren nicht unerheblich mitgestaltet hast. Was war Dir vor allem wichtig?

Das Totsehlagargument der CDU war ja immer: Eure Forderungen mögen gut sein, aber sie sind nicht finanzierbar. Für mich war ganz wichtig, deutlich zu machen, dass wir Haushalt können. Das haben wir mit zahllosen Haushaltsdebatten und -änderungsanträgen in der Opposition bewiesen und natürlich vor allem jetzt, in der Regierungsverantwortung. Da mussten wir zunächst einen riesigen Schuldenberg aus der CDU-Regierungszeit übernehmen. Wir haben nicht nur nicht neue Schulden gemacht, wir sind sogar darangegangen, die in sogenannten Sondervermögen versteckten „Altlasten“ abzubauen. Und wir weisen vor allem nach, dass wir mit den vorhandenen Haushaltsmitteln verantwortungsbewusst und gut in die Zukunft Thüringens investieren können, getreu unserem Leitsatz „wir machen's gerecht“.

Du wohnst in Gera, warst dort auch im Stadtrat seit 1994, aber Du hattest Dein Wahlkreisbüro im Saale-Holzland-Kreis, in Hermsdorf.

Über die Erfahrungen in diesem Flächenkreis bin ich sehr dankbar. Ich habe viele kluge, warmherzige Menschen kennengelernt, die sich für ihre Region einsetzen. Wir haben die LOK, die LINKE Ostthüringer Kommunalpolitik, gegründet, die bei der Vernetzung und Weiterbildung der Ehrenamtlichen hilft, und konnten zunehmend junge Menschen für politische Arbeit begeistern. Ohnehin bin ich der Meinung, dass langjährige Abgeordnete sieh bemühen sollten, für einen Generationswechsel einen Beitrag zu leisten.

Der Landesrechnungshof hat seinen Sitz in Rudolstadt. Rein geografisch rückst Du damit Deiner Heimatstadt ein Stück näher. Bleibst Du dort auch verankert?

Aber natürlich. Vor allem im kulturellen Bereich war und bin ich stark engagiert. Neun Jahre war ich im Aufsichtsrat des Theaters Gera-Altenburg, das eine hervorragende Entwicklung genommen hat. Das Kulturnetz Gera durfte ich mit aufbauen und organisieren. Und ich bringe mich weiter ehrenamtlich ein, nicht zuletzt mit Blick auf Geras Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025.

Der Landesrechnungshof

Michael Gerstenberger, der dem Thüringer Landtag von 1990 bis 2009 zu- nächst für die PDS, dann für die LINKE angehörte, war jetzt acht Jahre Vizepräsident des Landesrechnungshofs, was bei seinem Amtsantritt einen (politischen) Durchbruch bedeutete. Mit seinem 65. Geburtstag ist er nun aus dem Kollegium ausgeschieden.

Auf der Internetseite heißt es:

Der Landesrechnungshof prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Thüringen und damit alles, was den Staat Geld kostet oder sieh künftig noch finanziell auswirken könnte. So stellt er ganze Förderprogramme, Ausgabenblöcke und Finanzierungssysteme (z. B. Gebäudeleasing) auf den Prüfstand. Seine Kontrollbefugnisse erstrecken sieh auch auf die Landesbetriebe (z. B. die Lotterieverwaltung) und die Beteiligung des Landes an privatrechtliehen Unternehmen. Ebenso werden die landesunmittelbaren Körper- schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie etwa der Mitteldeutsche Rundfunk und die Thüringer Aufbaubank, geprüft. Die Prüfungszuständigkeit auf staatlicher Ebene ist damit umfassend; es gibt keine prüfungsfreien Räume.


Parlamentsreport

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