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Nicht zu stoppen

Verfassungsgericht machte Weg frei für Gemeindeneugliederungen

Das im Dezember beschlossene „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ konnte jetzt wie geplant in Kraft treten. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof hat am 21. Dezember einen Eilantrag zu rückgewiesen, mit dem der Wartburgkreis den Wechsel der bisher zu seinem Gebiet gehörenden Stadt Kaltennordheim in den Kreis Schmalkalden-Meiningen verhindern wollte.
Die vom Wartburgkreis angeführten finanziellen Nachteile für den Landkreis würden weniger schwer wiegen als die Nachteile durch den Nichtvollzug des Gesetzes. Der Gesetzgeber wolle mit der kommunalen Neugliederung die Verwaltungskraft der Gemeinden stärken, hatte das Verfassungsgericht mitgeteilt.
„Mit der Entscheidung ist nun der Weg endgültig frei für das umfangreiche Neugliederungsprojekt zugunsten leistungsfähiger und bürgernaher Kommunalstrukturen“, sagte Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion. Die Versuche des CDU-Landrats des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, die Reform zu stoppen, seien gescheitert.
„Das Verfassungsgericht bestätigte erneut, dass die inhaltlichen Vorgaben im Leitbild und die Eckpunkte zur Gebietsreform zukunftsfähig sind. Dieser positive Entscheid ist zusätzlicher Ansporn, das Reformkonzept für die Modernisierung der Kommunen in Thüringen weiter umzusetzen“, so der LINKE-Landespolitiker. Damit sei auch gesichert, dass in der Region Kaltennordheim/ Hohe Rhön die Bürgerinnen und Bürger an den Kreistagswahlen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Mai 2019 teilnehmen können.
Landrat Krebs wies darauf hin, dass eine abschließende Klärung im Hauptsacheverfahren im Laufe des Jahres 2019 getroffen werde.


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