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Weiteres Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung beschlossen

Thüringer Gemeinden werden zukunftsfest

Am 13. Dezember hat der Landtag im Beisein zahlreicher Bürgermeister das „Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich mehr als 250 Gemeinden neu gliedern.
Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs“, hatte zur Gesetzesverabschiedung der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel gesagt und betont: „Mit dem nun angenommenen Gesetz und den bereits beschlossenen Neugliederungen haben sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu gegliedert.“
Die Dynamik des Reformprozesses belege, so Frank Kuschel weiter, „dass die im Leitbild der Landesre-gierung festgehaltenen Eckpunkte von der gemeindlichen Ebene als Grundlage zur Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen akzeptiert werden. Mit dem dritten Neugliederungsgesetz, welches die Landesregierung Anfang des Jahres 2019 dem Landtag zuleiten wird, werden weitere Gemeinden die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen nutzen.“

„Mensch, Frau Müller...“

Unter den Gemeinde- und Stadträten sowie Bürgermeistern, die an der gewissermaßen historischen Entscheidung auf der Besuchertribühne im Landtag teilgenommen hatte waren auch jene aus Kaltennordheim (im Foto mit den LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller, Ronald Hande und Steffen Harzer. Warum sie für die Fusion von Kaltennordheim mit der Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“ und den damit verbundenen Wechsel vom Wartburgkreis in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen gestimmt hat, erläuterte die Wahlkreisabgeordnete Anja Müller.
Sie und ihre Kreistagskollegen haben an vielen Haustüren geklingelt, um die Meinung der Menschen direkt zu erfahren, denn der Landrat hatte von ,bürgerkriegsähnlichen Zuständen‘ gesprochen. „Davon distanzierten sie sich. Und sie erzählten, was sie wirklich bewegt. Ihnen sei zum Beispiel wichtig, dass die Kindergartengebühren nicht angehoben werden, dass die Vereine Unterstützung bekommen, dass die 1200-Jahrfeier auch finanziell von der Stadt unterstützt wird, dass das Denkmal im Ort saniert wird, und es sei wichtig, dass die Region sich gut entwickelt. Auf die Frage nach dem Kreiswechsel bekam ich dann zur Antwort: Mensch, Frau Müller, unser Kirchenkreis arbeitet doch schon längst zusammen. Wir fahren doch sowieso schon nach Dreißigacker ins Krankenhaus und das Theater in Meiningen ist auch unser Theater.“
Als Kreistagsabgeordnete, so Anja Müller weiter, hätte sie gerne die Region weiterentwickelt, „aber die Menschen wollen die Fusion und nehmen dafür auch den Wechsel Landkreises gerne in Kauf. Ich bedauere das, doch wenn wir uns alle ernst nehmen und immer wieder die Freiwilligkeit der Gemeindefusionen in den Vordergrund stellen, dann respektiere ich dies und habe im Interesse der Menschen in der Region für das Gesetz gestimmt und somit für die freiwillige Fusion der Stadt Kaltennordheim mit der VG ,Hohe Rhön‘. Wer dem nicht zugestimmt hat, war nie an den Haustüren und hat nicht mit den Menschen persönlich gesprochen“, betonte Anja Müller.


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