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Endlich anpacken und machen! - Rot-Rot-Grün geht bei Digitalisierung in die Offensive

Digitalisierung verändert fast jeden Lebensbereich: Arbeit, Bildung, Freizeit, Medien, Politik, Produk-tion, Verwaltung. Chancen und Risiken sind groß.

Die großen Konzerne wie Microsoft,Google oder Apple wollen Profit erzielen – mit Technik, Software und unseren Daten. Unklar ist, ob Arbeit 4.0 Jobverlust für die einen und mehr Stress für die anderen oder vielleicht doch gesellschaftlichen Fortschritt be­deutet? Konzerne und Unternehmen warten jedenfalls nicht, bis sich die Gesellschaft entscheidet, wie eine digi­tale Zukunft aussehen soll. Politik muss also handeln.

Für DIE LINKE heißt das: Wir müssen Digitalisierung nach demokratischen und sozialen Bedürfnissen gestalten – von den Menschen aus, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Datenschutz und digitale Freiheiten sind wichtiger als die Ausbeutung von Daten als »Roh­stoff«. Der Zugang zum Internet muss heute Teil der Daseinsvorsorge sein.

Wir wollen Netzneutralität, freies WLAN, quelloffene Soft­ und Hardware und eine Öffnung der Infrastruktur. Wir brauchen die Digitalisierung öf­fentlicher Verwaltung – bürgerfreund­lich und sicher. Um dafür Anregungen zu bekommen, besuchte nun der Wirt­schaftsausschuss des Landtages Estland. Schon über 5.000 staatliche Dienst­leistungen können dort digital erledigt werden. Katharina König­Preuss, die netzpolitische Sprecherin der Thürin­ger Linksfraktion, zog Bilanz: »Estland zeigt, dass eine gute Digitalisierung der Verwaltung möglich ist.« Nach Jahren des digitalen Dauerschlafes der CDU­ Regierungen handeln DIE LINKE und die rot­rot­grüne Landesregierung nun, zum Beispiel mit dem eGovernment­ Gesetz oder der Glasfaserstrategie. Der Rückstand muss aufgeholt werden. Anpacken und machen!«, so König­ Preuss.


Parlamentsreport

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