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Einsatzkräften den Rücken gestärkt

Der Landtag hat am 4. Juni den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen. Dazu sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion:

„Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird sichergestellt, dass geschädigte Beamte in jedem Fall gerichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld erhalten. Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung sind dafür da, das Alltagsleben in einer Gesellschaft, von der Schule über die öffentliche Sicherheit bis zur Müllabfuhr, sicherzustellen. Deshalb braucht es auch hier Arbeitsbedingungen und optimalen Gesundheitsschutz.

Zu den weiteren Teilen des Gesetzespaketes gehört die Einführung einer Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei ihrer Krankenversicherung zwischen pauschaler und individueller Beihilfe. Künftig erhalten auch Beamte, die sich gesetzlich versichern lassen wollen, einen pauschalen Zuschuss, der dem des Arbeitgeberanteils entspricht. Damit entlasten wir vor allem Beamte mit Kindern oder auch Beamte mit Vorerkrankungen. Für die LINKE ist das ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtsystem einer sozialen Versicherung, an der sich alle Beamten, Abgeordnete, Selbstständige etc. beteiligen.“


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