Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Direkte Demokratie und Rechtspopulismus“

Veranstaltung der Koalitionsfraktionen mit Mehr Demokratie e.V.

„Demokratie und Rechtspopulismus“ war das Thema der jüngsten Mehr-direkte-Demokratie-Veranstaltung im Thüringer Landtag, zu der die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eingeladen hatten.

In fast allen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Akteur*innen und Parteien Zulauf. Während Vertreter*innen von „Rechtsaußen“ den Ausbau direkter Demokratie befürworten, sehen demokratische Parteien Demokratie, Grund- und Minderheitenrechte durch rechte Strömungen und Organisationen gefährdet.

Mittel der Konsensverschiebung

Für den Eingangsvortrag konnte der Soziologe  und Sozialpsychologe Prof. Dr. Harald Welzer gewonnen werden. Er ist Mitbegründer und Direktor der gemeinnützigen Stiftung „FuturZwei – Stiftung Zukunftsfähigkeit“. Sie beschäftigt sich mit alternativen Lebens- und Wirtschaftsformen. Einleitend sagte er, dass ihn „die letzten Jahre die kommunikativen Erfolge der Rechtspopulisten sehr beschäftigten“.

Es habe eine Konsensverschiebung stattgefunden. Und es müsse davor gewarnt werden, dass sich der gesamtgesellschaftliche Kurs ändere. Die Demokratie könne aus der Demokratie, aus der funktionierenden Gesellschaft heraus zerstört werden. Es bestehe die Gefahr, dass „die Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder das mitmacht, ohne es zu merken“. Mittel der Konsensverschiebung seien „verbale Grenzüberschreitungen“ sowie Konsensverletzungen, die „dafür sorgen, dass dieses Thema diskutiert wird“. In diesem Zusammenhang sprach der Referent von einer „schleichenden Wahrnehmungs- und Handlungsveränderung“. Und: „Demokratische Parteien verlieren in diesen Konsensverschiebungsprozessen.“

Direkte Demokratie „in der Hand der Bürger“

Rechtspopulisten könnten Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, um „ihre Politik der Angst noch stärker zu kommunizieren und Stimmung zu machen“, so Welzer. Dem widersprach Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie e.V.: „Wir haben keine von oben gedachte direkte Demokratie, das sehen unsere Verfassungen nicht vor. Bei uns befindet sich die direkte Demokratie in der Hand der Bürger, ist sie eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.“ Mehr noch: „Wir brauchen die direkte Demokratie für einen starken Parlameentarismus.“

Und wenn die AfD plakatiere „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“, dann meine sie wohl, dass alle Themen zur Abstimmung gestellt werden könnten, „das hat aber nichts mit den Verfassungen unserer Bundesländer zu tun“, betonte Ralf-Uwe Beck.

Er verwies dabei auf das Grundgesetz: „Grund- und Minderheitenrechte dürfen bei uns nicht zugänglich sein für direkte Demokratie.“ Im Übrigen machte der Landes- und Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V. deutlich, dass in Thüringen viel erreicht worden sei und wir „die modernsten Regelungen aller Bundesländer haben, was Bürgerbegehren und Bürgerentscheide betreffe“.

Im Foto: Podiumsdiskussion mit (von links) dem Referenten Prof. Dr. Harald Wälzer, Dorothea Marx, SPD-Fraktion, Anja Müller, LINKE-Fraktion, Dirk Adams , Grüne-Fraktion, und Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.