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Die AfD ist extrem rechts

Katharina König-Preuss: „Für diese Feststellung braucht es keinen VS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD zwar noch nicht beobachtet werden müsse, aber als Prüffall einzustufen sei. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellte dazu am 15. Januar ein 436 Seiten starkes Dossier vor. Die AfD habe sich „von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei“ zu einer „national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt“. Die Aussagen von Führungsfunktionären und Mitgliedern der AfD lassen „erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen“.

Dazu die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er will ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen. Es ist doch niemandem vermittelbar, weiter Gelder und Personal für längst Offensichtliches zu verschleudern. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur darstellt.“

Wie der BfV-Präsident erklärte, sei neben der „Jungen Alternative“ auch der „Flügel“ um Björn Höcke nicht nur als Prüf-, sondern auch als Verdachtsfall eingestuft worden. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wäre abgestuft möglich, der Einsatz von V-Leuten wurde dabei nicht explizit ausgeschlossen. „Mit den Kenntnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bestünde im Fall des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel eher noch die Gefahr, dass der Geheimdienst erneut extrem rechte Strukturen mitfinanziert, wie dies bereits bei Tino Brandt vom Thüringer Heimatschutz der Fall war, der als Quelle ebenfalls auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand“, sagte Katharina König-Preuss. Für die Erkenntnisse über die extrem rechten Positionen und Ziele der AfD brauche es keinen Geheimdienst, dazu reiche der Besuch oder die Einsicht in Protokolle öffentlicher Landtags- oder Bundestagssitzungen, ein Blick auf die öffentlichen Facebook-Profile von AfD-Politikern oder in ihre Hetzreden auf Demonstrationen im öffentlichen Raum.  

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz  unterstreicht, dass der Geheimdienst kein hilfreiches Instrument zur Früherkennung von Gefahren für die Demokratie darstellt. Das, was der Geheimdienst tut, ist erneutes Abschreiben von anderen und besitzt keinen Mehrwert. Fraglich bleibt, was das Ziel der Prüfung des längst Bekannten sein soll. Der Verfassungsschutz verschläft, verschwendet Gelder und ist verzichtbar. Die Millionen der Steuerzahler, die für die Dienste aufgebracht werden, wären in der Demokratiebildung und in der wissenschaftlichen Dokumentation und Aufarbeitung extrem rechter Umtriebe besser angelegt.“


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