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Den Unsinn von Höcke & Co auch in der Rentenfrage aufdecken

Diebstahlsversuch

Die AfD präsentiert sich als Partei der »Kleinen Leute«. Vor allem bei einem zentralen Thema bleibt sie ohne eine abgestimmte Konzeption. Ein Sonderparteitag zur Rentenpolitik wird wegen internen Streits auf 2020 verschoben.

Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen, hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen finanziert wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben.

Im Höcke-Rentenpapier heißt es: „Doch nicht nur die gebrochenen Erwerbsbiographien bedingen zunehmend die Altersarmut. Hinzu kommt: Deutschland beherbergt den größten Niedriglohnsektor Europas …“ Richtig! Aber weil dem so ist, liegt die Antwort nicht in der Forderung nach einer Staatsbürgerrente – Rentenaufschlag nur für Deutsche. Gerade ausländische Kolleg*innen ohne deutschen Pass sind im besonderen Maße von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und daraus folgenden Armutsrenten bedroht. Statt der Wertschätzung der Lohnarbeit interessiert die AfD die Wertschätzung der richtigen nationalen Herkunft.

Die AfD im Thüringer Landtag möchte mit einer schlechten Kopie im Wahlkampf die Hegemonie in der Rentenfrage erobern: „Die Produktivitätsrente. Es geht um Wertschätzung. Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“, nennt sich das Programm für eine Rentenreform in Deutschland. Und weiter, anbiedernd: „Wir wissen, wem wir unseren Wohlstand verdanken.“ Damit tut die Thüringer Höcke-AfD so, als ob eine Landtagsfraktion die Möglichkeit habe, auf die Gesetzgebung des Bundes zur Rente Einfluss nehmen zu können.

Anders als der Bundesvorsitzende Meuthen, der den Menschen munter weiter die private Vorsorge empfiehlt und die gesetzliche Rentenversicherung infrage stellt, ist der national-soziale Vordenker Höcke sehr weit beim Diebstahlsversuch gegangen. Er hat sich einen Nachschlüssel zum Raub der Juwelen der LINKEN besorgt, der ihm und seinem national-sozialen Flügel die Tür zu den älteren Wahlkohorten in Thüringen öffnen soll. Hier waren zur letzten Bundestagswahl rund 1,8 Mio. Menschen wahlberechtigt. Der höchste Anteil fand sich in der Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen mit rund 37,5 Prozent (676.000 Wähler*innen). Ihnen folgten 557.000 Wähler*innen, die älter als 65 Jahre sind.

Die Kopiervorlage für die AfD ist der Begriff „Produktivitätsrente“. An Fakten interessierte Wissenschaftler*innen weisen seit Jahren nach, dass nicht die demografische Entwicklung – wie die CDU/CSU, Arbeitgeber*innenverbände und ihnen nahestehende Institute behaupten –, sondern die im Verhältnis zur gewachsenen Produktivität kümmerlich zu nennende Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland den Ausschlag für unzulängliche Rentenleistungen gibt. Die Entwicklung der Lohn-und Rentenkommen ist, so kann man denn auch bei der AfD nachlesen, „keine Frage demografischer Aspekte, sondern eine Verteilungsfrage“.

Da sind wir denn bei der Schlüsselfrage. Die AfD Thüringen will die sozialen Schieflagen auch bei den Rentner*innen nicht etwa durch Eingriffe in die Verteilungsstrukturen (Vermögenssteuer etc.) korrigieren, sondern vor allem durch die Ausgrenzung von Migrant*innen und Flüchtlingen. So soll die sog. Staatsbürgerrente – wenn es nach Höcke geht – nur Bürger*innen mit deutschem Pass gewährt werden. Die AfD rechnet nach eigenen Angaben einfach 2,5 Millionen Menschen, die in Deutschland gearbeitet haben und ihren Anteil an der gestiegenen Produktivität lieferten, aus der Zahl der möglichen Rentenberechtigten raus. Diese Menschen sollen nach den Vorstellungen von Höcke & Co keine Rente beziehen. Und das, obwohl sie das Bruttosozialprodukt in Deutschland mit erwirtschaftet haben.

Zweitens sollen die zur Aufstockung der Renten der Biodeutschen erforderlichen Bundeszuschüsse „haushaltsneutral“ durch die Streichung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, die Klima-Schutz-Subventionen und durch Kürzung oder Wegfall der Zahlungen an die EU finanziert werden.

Die national-soziale AfD ähnelt auch hier der NSDAP, die Ende der 1920er, Anfang der 1930er Jahre des vergangenen Jahrhunderts soziale Forderungen von KPD oder SPD übernahm und antisemitisch umdeutete. Nur sind es dieses Mal nicht die Bürger*innen jüdischer Herkunft, sondern die Migrant*innen. Höcke hat vor kurzem deutlich gemacht, dass er damit nicht nur die Flüchtlinge meint, sondern alle, die seit den 1950er Jahren in dieses Land gekommen sind: „Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen – und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert –, dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren.“

Alle Erfahrungen zeigen, dass Angst und Scham, das Leben im Alter wegen unzureichender Rentenansprüche nicht in Würde gestalten zu können, Groll und Vorurteile befeuern, die sich in Äußerungen wie: „Die kriegen alles, wir gar nichts, obwohl wir hier unser Leben lang gearbeitet haben“ Luft verschaffen und in der Wahlkabine zu Kreuzen werden.

In Thüringen gehen in der nächsten Zeit über 300.000 Menschen in den Ruhestand. Hier werden Fachkräfte händeringend gesucht. Alles muss dafür getan werden, dass Menschen, egal woher sie kommen, ihren Beitrag leisten können. Mit einer Staatsbürgerrente, die nur für Menschen mit deutschem Pass gilt, wird das sicher nichts. Thüringen und seine Entwicklung werden darunter leiden. Die entschiedenen Gegner der völkisch-nationalistischen AfD haben eine Aufgabe: Es gilt, den Unsinn von Höcke & Co. in der Rentenfrage aufzudecken.

Aus einem Beitrag von Rainer Benecke/Joachim Bischoff/Bernhard Müller in: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/rechtspopulisten-und-die-rentenfrage/


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