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Das sogenannte Migrationspaket

Das „Hau-ab-Gesetz“ des Bundes: Folgen für die Beratungspraxis und Handlungsspielräume

Im Herbst traten die ersten Gesetzesänderungen aus dem sogenannten Migrationspaket der Bundesregierung in Kraft. Genug Anlass für die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion, Sabine Berninger, um mit Initiativen, Beratungs- und Betreuungsstellen für Geflüchtete und Migrant*innen sowie deren Selbsthilfeorganisationen ins Gespräch zu kommen.

Aus dem Migrationspaket ergeben sich Konsequenzen für die Beratungspraxis, aber auch Anforderungen an die Verwaltung, um die Gesetzesänderungen in die Praxis umzusetzen. Jedoch gibt es dabei auch immer Handlungsspielräume.

Ein Impulsreferat von Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verschaffte uns einen guten Überblick. Schon hier gab es viel Kritik am Verfahren der Bundesregierung. Denn die Gesetzgebung, um Abschiebezahlen schnell in die Höhe zu treiben, wurde durchgepeitscht und Kompromisse wurden nur innerhalb der großen Koalition in Berlin gesucht. Eine Evaluation, Verbändebeteiligung oder Sachverständigen-Anhörung gab es nicht. Schwerpunktmäßig beleuchteten wir die wichtigsten Änderungen aus dem „Hau-Ab Gesetz“ (Geordnetes Rückkehrgesetz), dem Asylbewerberleistungsgesetz. So wurde die „Duldung light“ eingeführt, um einen Zwischenstatus vor der eigentlichen Duldung für Menschen mit ungeklärter Identität zu schaffen, ihnen Steine in den Weg zu legen, eine mangelnde Kooperation zu unterstellen und sie schneller abschieben zu können.

Zudem weicht die Bundesregierung den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung auf, indem sie versucht, das Betreten und Durchsuchen von Wohnraum z.B. in Gemeinschaftsunterkünften fiktiv zu trennen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch Klage von Betroffenen wird diese Regelung wahrscheinlich nicht standhalten. Zudem wird die Anrechnung einer begonnenen Ausbildung oder Berufstätigkeit auf die Vorduldungszeiten aufgehoben und verkürzt. Menschen in Abschiebehaft sollen gemeinsam mit verurteilten Straftätern inhaftiert werden können. Die Möglichkeiten, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu kürzen, wurden ausgeweitet. Asylsuchende sollen ausgehungert und zur „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden. Positive Änderungen gab es auch. Beispielsweise wurden die Ausbildungsförderungslücke geschlossen und Zugänge und Fördermöglichkeiten im Arbeitsmarktbereich geschaffen.

Zu den Schlussfolgerungen für uns gehören u.a.: Übernahme des Erlasses von Berlin zur „Duldung light“. Dort wird für eine Übergangszeit von sechs Monaten eine vollwertige Duldung ausgestellt. Beibehaltung unserer Richtlinie für Erstaufnahmeeinrichtungen, um die Aufenthaltszeit weiterhin kurz zu halten und die Einrichtung von Ankerzentren zu verhindern. Die Ausarbeitung eines Erlasses zu richterlichen Beschlüssen als Voraussetzung für die Durchsuchung von Wohnraum von Geflüchteten. Die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete, um Versorgungslücken nicht entstehen zu lassen. Standards zur Erstellung von Leistungsbescheiden für Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Richtlinie an die Sozialverwaltung und Ausländerbehörden, damit Ermessensspielräume genutzt und unverhältnismäßige Sanktionsmöglichkeiten nicht ausgereizt bzw. erst gar nicht angewandt werden.

Marcel Helwig

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/

 

 


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