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„Dagegen muss man aufstehen“: Abgeordnete von LINKE, SPD und Grünen protestieren gegen tödlichen Rassismus

5. Juni, die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum milliardenschweren Paket von Krisenhilfen sollte gleich beginnen. Doch bevor die Abgeordneten in die Debatte eintraten, sandte das Parlament im Freistaat ein Signal gegen Rassismus. Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen blieben nach der offiziellen Eröffnung der Sitzung aus Protest gegen Diskriminierung und tödliche Polizeigewalt stehen. Ein Akt, mit dem vor allem des getöteten George Floyd gedacht werden sollte.

Der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötete Mann „ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den Abertausenden Menschen, die seit Tagen gegen Rassismus und polizeiliche Willkür in den USA friedlich protestieren“, hieß es dann in einer Erklärung der an der Aktion beteiligten Abgeordneten. Sie nannten es zudem einen politischen Skandal, „wie Präsident Trump gegen Journalist*innen und das demokratische Recht auf öffentlichen Protest reagiert. Mit rassistischer Hetze. Mit unsäglichen Gewaltdrohungen. Mit dem Militär.“

Doch der Blick richtete sich nicht nur in Richtung USA. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass auch hierzulande die tödlichen Folgen von Ausgrenzung, Hetze, Diskriminierung und Rassismus wieder und wieder Schlagzeilen machten. „Von Mölln über Solingen bis Halle und Hanau. Rassismus tötet. Dazu darf man nicht schweigen. Dagegen muss man aufstehen.“

Auch wenn das manchmal bedeutet, gegen Regeln zu verstoßen. Denn im Landtag sind politische Losungen auf der Kleidung nicht gestattet. Birgit Keller, die linke Präsidentin des Landtags, bat denn auch um eine rasche Beendigung der Protestaktion, nicht ohne sich zuvor mit deren Botschaft solidarisch zu erklären. Dafür war sie sich auch des allergrößten Respekts der rot-rot-grünen Abgeordneten sicher.

In Thüringen ist vor nicht einmal einem Jahr der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu den „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ im Landtag diskutiert worden. Der Bericht der Kommission umfasst mehr als 1.000 Seiten. Darin sind Handlungsempfehlungen enthalten, die dringlich bleiben. Denn auch der jüngste Thüringen-Monitor, eine Studie über die politischen Einstellungen im Freistaat, verwies darauf, „dass eine weitere Enttabuisierung menschenfeindlicher und rassistischer Einstellungen in der Thüringer Gesellschaft stattgefunden hat“. Erhebliche Kreise stimmen Ansichten wie „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ oder „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“

„Rassismus zu ächten und ihn zu bekämpfen, das bedeutet mehr, als nur Bedauern auszudrücken und empört zu sein, wenn ihm Menschen zum Opfer fallen. Es bedeutet, sich systematisch mit Rassismus auseinanderzusetzen, zu benennen, wo die Ursachen liegen, welche Formen er annimmt und welche Folgen er hat. Und es bedeutet, etwas dagegen zu tun“, forderten die Abgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen. Sie verwiesen auf den Bericht einer Enquete-Kommission, die dafür auch Handlungsempfehlungen enthalte. „Sagen wir es laut und deutlich: Rassismus tötet. Und lassen sie uns engagiert und deutlich alles dagegen unternehmen, was möglich ist.“