Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bodo Ramelow warb im Landtag für Bildung einer Minderheitsregierung

„So hoch wie nie“

Im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 am 12. Dezember im Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow für die Bildung einer Minderheitsregierung geworben und gesagt: „Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten.“

Außerdem betonte der Ministerpräsident: „Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein.

Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge Land, Partei, Person in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen.

Der Thüringen-Monitor unterstützt, das Streben der Politik nach mehr und zusätzlicher Demokratie. Innerhalb und außerhalb der Parlamente. Nicht nur, dass 90 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass die Demokratie, ‚die beste aller Staatsideen‘ ist. Auch die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis hat gegenüber 2018 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Heute sind 63 Prozent der Befragten damit zufrieden, zwölf (!) Prozentpunkte mehr als 2018. Das sollte uns, den demokratischen Parteien, politische Verpflichtung sein, mit dem Ergebnis des 27.Oktober verantwortungsvoll umzugehen. Das Vertrauen in die jetzige Landesregierung ist so hoch wie nie.“


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.