Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bezahlbares Wohnen

Linksfraktion hatte zur Diskussion in den Landtag eingeladen

Wir sind nicht Berlin oder München, aber Erfurt, Weimar und vor allem auch Jena stehen für eine Entwicklung, bei der immer mehr Menschen sich fragen, ob sie auch künftig ihre Miete noch bezahlen können. Für die Linksfraktion Anlass genug, nach Wegen zur Absicherung des bezahlbaren Wohnens auch in Thüringen zu suchen. Eine Etappe dahin war die wohnungspolitische Konferenz, zu der die LINKE am 15. Juni Mieterinitiativen, Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag nach Erfurt eingeladen hatte.

Auf der Erfurter Konferenz entspann sich eine hochinteressante Diskussion, hatte doch die Linksfraktion schon mit der Einladung durchaus provokante Stichpunkte genannt: Mietendeckel, Enteignung, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – es gibt massiven Handlungsbedarf auch in Thüringen.

Ein Thüringer Mietendeckel könnte die Mieten fünf Jahre einfrieren

Eingangs brachte es die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf den Punkt: „In Erfurt, Jena und Weimar müssen viele Menschen bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. So bleibt ihnen nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen gegenwärtig bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend.
Hier müssen wir handeln. Für die LINKE hat der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum klare Priorität. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, aber es gibt kein Grundrecht auf Profit durch Vermietung.“ Der Thüringer Mietendeckel könnte laut Susanne Hennig-Wellsow dem Vorbild Berlins folgen und die Mieten für fünf Jahre einfrieren. In dieser Zeit können in den betroffenen Städten in großer Zahl preiswerter Wohnungen durch die öffentliche Hand gebaut werden, wodurch sich der Wohnungsmarkt entspannen würde.

Ergänzt und unterstützt werden soll der soziale Wohnungsbau der Kommunen zukünftig durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Deren Gründung hatte bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow in Aussicht gestellt. Nach der Vorsitzenden der Linksfraktion sollte der Mietendeckel Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate zulassen. Zudem sollte den Mieterinnen und Mietern nach Berliner Vorbild das Recht eingeräumt werden, ihre Miete auf Mietpreisüberhöhung behördlich prüfen zu lassen. Im Falle einer zu hohen Miete, müsste die Miete auf die zulässige Höhe abgesenkt werden. Schutz würden Mieterinnen und Mieter auch bei Neuvermietungen genießen. Vermieter dürften nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangen.

Foto: Podiumsdiskussion unter Moderation von Blanka Weber (r.). Mit dabei (v.l.) Dr. Klaus Sühl, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,  Jürgen Frank, Initiative Bürgerbegehren KoWo Erfurt, Tamara Schindler von der Mieterinitiative Jena und Frank Emrich, Direktor des Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.