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Baustein statt Papiertiger: Broschüre zur Arbeit der Enquete „Rassismus und Diskriminierung“ veröffentlicht

Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Halle, Hanau: Namen von Orten, die uns allen als Mahnung im Kopf sind, Orte, die dafür stehen, „wenn sich Worte in Taten wandeln. Worte und Taten, die Rassismus und Antisemitismus zur Ursache haben“. Orte rassistischer Anschläge, rechtsradikaler Terrorakte.

So steht es im Vorwort zu einer neuen Broschüre, welche die Linksfraktion im Thüringer Landtag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen veröffentlicht hat. Es geht darin um die Arbeit der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ im Landtag, um die Ursachen, Formen und Folgen von Hass, Hetze und Ausgrenzung. Fast drei Jahre tagte die Kommission. Die Initiative zur Enquetekommission kam von Linkspartei, SPD und Grünen. Die Einsetzung war eine Konsequenz aus den Taten der Rechtsterroristen des „NSU“ und des Versagens des Staates im Kampf gegen Rechts. Es sollte um Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus in der Gesellschaft, in Institutionen und staatlichen Stellen gehen; und es sollten Vorschläge für Gegenmaßnahmen herauskommen. Dass das notwenig ist, zeigte auch der jüngste Thüringen-Monitor, eine Studie über die politischen Einstellungen im Freistaat. Darin hieß es Ende 2019, „dass eine weitere Enttabuisierung menschenfeindlicher und rassistischer Einstellungen in der Thüringer Gesellschaft stattgefunden hat“. Erhebliche Kreise der Bevölkerung stimmen Ansichten wie „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“, „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ oder „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ zu.

Der Bericht der Enquetekommission umfasst mehr als tausend Seiten. „Damit die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen nicht ihr Dasein als Papiertiger fristen, war es uns ein wichtiges Anliegen, die Arbeit und die Ergebnisse der Enquetekommission leicht zugänglich aufzuarbeiten. Wir wollen damit auch auf die Bedeutung der Ergebnisse für die politische Arbeit vor Ort hinweisen“, so die linken Abgeordneten Katharina König-Preuss und Christian Schaft, die mit in der Kommission saßen.

Beide verfassten gemeinsam mit Sabine Berninger, Jennifer Petzen und Paul Wellsow die Broschüre. Kurz, knapp und übersichtlich werden darin relevante Fragen beantwortet: Warum gab es eine solche Kommission? Wie hat sie gearbeitet? Was genau hat sie untersucht? Welche Ergebnisse liegen vor? Was bedeutet das für die politische Arbeit vor Ort? „Mit dieser Publikation möchten wir den Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission lenken und den Einstieg ins Thema erleichtern“, heißt es im Vorwort zu den 72 Seiten.

Janine Dieckmann, die am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena arbeitet, steuert darin gewissermaßen einen Expert*innen-Blick von außen bei. Es habe in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Erwartung bestanden, „dass Rassismus vor dem Hintergrund demokratischer Prinzipien ganzheitlich als gesellschaftliches Problem und in seiner Bedrohung für Betroffene erkannt und analysiert wird“. In vielen Bereichen habe die Enquetekommission eine detaillierte und umfängliche Bestandsaufnahme zu Rassismus und rassistischer Diskriminierung absolviert. Dieckmann bewertet die herausgekommenen Handlungsempfehlungen als durchaus positiv. Letzten Endes komme es freilich auch auf die praktische Umsetzung an, so Dieckmann. Auf politischer Ebene sei es wichtig, „die Empfehlungen nun weiterzuverwenden und in einen konkreten Handlungsplan umzusetzen. Es bleibt nun die Herausforderung, dass Politik, von Rassismus betroffene Selbstorganisationen, Wissenschaft und die entsprechenden Institutionen in Thüringen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, gemeinsam einen realistischen Handlungs- oder Aktionsplan erarbeiten, um Thüringen zu einem Rassismus-sensiblen und Rassismus-kritischen Bundesland weiterzuentwickeln“.

Dabei, so König-Preuss und Schaft, soll auch die Broschüre helfen. Sie lenke den Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission – und damit auf einen „wichtigen Baustein im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung“.

Die Broschüre gibt es als PDF-Dokument auf der Website www.th.rosalux.de und kann kostenfrei gedruckt bestellt werden: thueringen@rosalux.org