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Aus der Regierungserklärung von Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor

Herausforderungen

Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen: in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition.

Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaates empfänglich ist für rechtsextreme oder antisemitische Einstellungen. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns zu dem: Nie wieder. Es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neugewählten Landtages mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst.

Wir müssen Hass und Hetze entgegentreten

Ich nenne an dieser Stelle aus gutem Grunde an vorderster Stelle das Thema Bekämpfung des Antisemitismus. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, dass die Zustimmung zu der antisemitischen Aussage, „die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“, signifikant gestiegen ist von neun Prozent in 2018 auf 16 Prozent in diesem Jahr.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen, jüdisches Leben in Thüringen zu unterstützen und zu fördern, nicht nachlassen. Ebenso wie Antisemitismus in unserer Gesellschaft – egal in welcher Form – kein Platz eingeräumt werden darf, sage ich ganz deutlich: Keine Jüdin, kein Jude in unserem Freistaat soll wegen ihres oder seines Glaubens Furcht haben müssen.

Wir müssen Hass und Hetze entgegentreten, überall – auch und gerade im Netz. Wir müssen seit einigen Jahren zur Kenntnis nehmen, dass sich die Grenzen des Sagbaren stetig weiter nach rechts verschieben. Was früher tabuisiert war, gehört heute leider schon fast zur Normalität.Die Landesregierung hat deshalb eine Thüringer Initiative gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. In diesem Format diskutieren Politiker, Medienvertreter und Praktiker über geeignete Wege und Maßnahmen, um die Verletzung zentraler Rechtsgüter – wie die Menschenwürde, das Benachteiligungsverbot oder auch die Glaubensfreiheit im Netz – zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen.

Es gehört zur Wahrheit, dass es in diesem Parlament eine Partei gibt, die aktiv daran beteiligt ist, die Grenzen des Anstands zu verschieben. Es ist ein ehemaliger Thüringer Abgeordneter, der unter anderem wegen seiner antisemitischen Hetze – in einem bisher einmaligen Vorgang – als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt wurde. Und mir ist kein Abgeordneter der AfD in diesem Hause bekannt, der sich von Herrn Brandner distanziert hat, geschweige denn ein Wort der Scham geäußert hätte.

Einher mit dem Anstieg des Antisemitismus steigen die Zustimmungswerte zur Überlegenheit der Deutschen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus in besorgniserregendem Maße. Für diesen Anstieg sind viele Faktoren verantwortlich und es wäre illusorisch anzunehmen, dass bessere Bildung alleine für ausreichend Schutz sorgen könnte. Aber sie kann helfen und unterstützen und gehört schon deshalb auf den obersten Platz der politischen Agenda.

Diese Menschen sind die Heldinnen und Helden des Alltags

Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors behandelt die Felder Gesundheit und Pflege. Es war uns wichtig, diesem Themenfeld, das alle Bürgerinnen und Bürger berührt, eine größere Aufmerksamkeit zu geben. Ich bin überzeugt, dass sich gerade an diesen Fragen der praktische Auftrag einer bürgernahen und gemeinwohlorientierten Politik ableiten lässt.

Fragen einer älter werdenden Gesellschaft, der spezifischen Probleme des ländlichen Raumes, des Einsatzes digitaler Technik und Fragen eines gerechten und egalitären Gesundheitssystems insgesamt verlangen nach produktiven, vorwärtsweisenden Antworten. Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Antworten wichtig sind für die vielen Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, die als Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten. Die Krankenschwestern, Krankenpfleger, die Hebammen, die Physiound Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Ärztinnen und Ärzte in Landarztpraxen, Krankenhäusern oder Medizinischen Versorgungszentren, wie wir die Polikliniken heutzutage nennen.

Die Antworten sind aber auch wichtig für die große Zahl pflegender Angehöriger. Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates, die ihre Eltern, Partner oder Kinder pflegen, oftmals parallel zu beruflicher Tätigkeit, die jeden Tag eine Vielzahl von Bällen jonglieren, um Alltag und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ohne sich dabei selbst zu verlieren, diese Menschen sind die Heldinnen und Helden des Alltags.

 
https://www.landesregierung-thueringen.de/fileadmin/user_upload/Landesregierung/Ministerpraesident/Regierungserklaerungen-und-Reden/THM_2019.pdf


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