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Aus der Rede von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion

Thüringen-Monitor

Der Thüringen-Monitor sagt sehr deutlich – und zum wiederholten Mal -, dass die wahrgenommen Gerechtigkeitsdefizite und die Angst vor sozialem Abstieg den Nährboden für rechtsextreme Einstellungen bilden. Umgekehrt sind die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Schutz vor Abstieg die wichtigsten Instrumente demokratischer Politik, wenn es darum geht, rechtsextreme Einstellungen zurückzudrängen. Dieser Politik ist meine Partei verpflichtet.

Darüber hinaus hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Pflicht, menschenverachtenden Worten und Taten entgegenzutreten. Das gilt zu allererst für uns selbst, weil die Stimmen von Politiker*innen in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden. Die Thüringer Justiz hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Taten eingeleitet. Und das sind nur die Fälle, die den Ermittlungsbehörden angezeigt wurden. Aus Gedanken werden Taten. Auch das belegt die Untersuchung. Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sind deutlich gewaltbereiter als Menschen, die dies nicht tun. Der antisemitische Anschlag von Halle ist kein Einzelfall. Er ist die Spitze des Eisbergs.

Die AfD deckt die Täter. Das ist – leider – nichts Neues. Ich führe es aber deshalb hier noch einmal aus, weil es bei einigen Demokraten erkennbar die Bestrebung gibt, die Demokratiefeindlichkeit der AfD auszublenden, um sich anschließend mit ihrer Hilfe einen Vorteil im Wettbewerb der demokratischen Parteien zu verschaffen. Nicht jede und jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber jede und jeder muss wissen, dass man mit der Wahl der AfD Nazis darin unterstützt, politischen Einfluss zu gewinnen. Dasselbe gilt, wenn demokratische Politiker billigend die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen. Dann beteiligen sie Nazis an der Macht. Das darf es in Deutschland nie wieder geben. Nie wieder.

Pflege-Personalquoten in allen Kliniken notwendig

Der Thüringen-Monitor 2019 zeigt uns, wie es um die Pflege- und Gesundheitsversorgung aus der Sicht der Bürger*innen gestellt ist. Unterm Strich zeigen sich die Thüringer*innen sehr zufrieden. Und diese Zufriedenheit stärkt offensichtlich auch das Vertrauen in demokratische Politik. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis des Thüringen-Monitors. Es bestärkt uns, diese Art der Politik fortzuführen.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die jetzige Landesregierung ist auch deshalb so hoch, weil das Gesundheitsministerium in den vergangen fünf Jahren gemeinsam mit den Kassen, mit Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spürbare Verbesserungen umsetzen konnte: die Facharztquote, die Investitionsförderung für Krankenhäuser, die Unterstützung niedergelassener Ärzte in ländlichen Regionen und von Hebammen, die Finanzierung von Gemeindeschwestern und vieles mehr.

Aber natürlich zeigt der Thüringen-Monitor auch auf die Herausforderungen, die noch vor uns liegen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Pflegekräfte des Universitätsklinikums Jena (UKJ) mit der Krankenhausleitung kürzlich Personalquoten für alle Bereiche ausgehandelt haben. (Im Foto eine gemeinsame Aktion der Fraktion mit Jenaer Pflegekräften am 19. Juni). Und diese Personalquoten bezeichnen auch nicht lediglich Untergrenzen. Sondern sie legen Personalschlüssel fest, wie sie für eine gute Pflege notwendig sind. Was für das UKJ gut ist, kann für die anderen Thüringer Kliniken nicht schlecht sein. Wir brauchen in allen Kliniken Personalquoten in der Pflege. Nur so ermöglichen wir gute Pflege und gute Arbeit in allen Häusern. Das ist eine Aufgabe, der sich die demokratischen Parteien gemeinsam stellen sollten.

Die Symptome in der Altenpflege sind vergleichbar: Zu wenige Pflegekräfte müssen sich um zu viele Pflegebedürftige kümmern. Die Ursachen aber sind andere. Zum einen verzichten die Einrichtungen auf die Einstellung zusätzlichen Personals, um die Kosten und damit die Zuzahlungen für die Betroffenen nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Hier muss mit dem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung gegensteuert werden.

Zum zweiten – auch das hängt direkt an der Frage der Finanzierung – sind die Löhne in der Altenpflege verglichen mit denen in den Krankenhäusern, aber auch verglichen mit denen in Hessen oder Bayern, viel zu niedrig. Wenn eine examinierte Altenpflegerin in Bayern 600 Euro monatlich mehr verdient als in Thüringen, dann können wir ausbilden so viel wir wollen. Die Pflegeeinrichtungen in Thüringen werden gegenüber denen in den westdeutschen Nachbarländern aber auch gegenüber den Thüringer Krankenhäusern mit besserer Bezahlung immer das Nachsehen haben.

Um hier Abhilfe zu schaffen, bedarf es einer konzertierten Aktion aller Beteiligten. Auch das ist ein dickes Brett. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Parteien sich einbringen und gemeinsam nach einer Lösung suchen.


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