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#3 - Wir müssen reden

vor 20 Jahren verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt. Zwischen dieser Tat und heute liegen rechtsterroristische Anschläge, der Aufstieg der rechtsradikalen AfD und ungezählte antisemitische Attacken. Der Anschlag vom 20. April 2000 war von Hass gegenüber Jüd*innen motiviert, und noch immer haben antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft einen breiten Nährboden; das gleiche gilt für Rassismus und Nationalismus. Umso wichtiger sind unser eindeutiges Nein gegen alle Formen des Hasses, aktive Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit bleiben eine wichtige Aufgabe von Politik und demokratischer Zivilgesellschaft. Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sowie die Beratungsstellen MOBIT und ezra rufen heute zum Online-Gedenken in sozialen Netzwerken auf. Diesem Appell für ein lautstarkes Bekenntnis für ein aktives, sichtbares jüdischen Leben in Thüringen und für entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus schließe ich mich gern an. Und hier liest Du, was unsere Abgeordnete Katharina König-Preuss 20 Jahre nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge fordert.

In den beiden vergangenen Wochen hatte ich mich mit einigen Gedanken zur politischen Bewältigung der Corona-Krise zu Wort gemeldet. Es ging unter anderem darum, dass nicht wenige meinen, nach der Krise wird es wie vor der Krise sein. Und ich hatte gefragt: »Können wir das wollen?« Aus der Thüringer FDP ist mir daraufhin unter anderem vorgeworfen worden, für »umfassende Planwirtschaft einzutreten«. Offenbar fällt den Freidemokraten zu den großen Herausforderungen unserer Zeit kaum mehr ein als Anti-Parolen. Die Frage, wie wir das soziale Meistern der Krise mit dem Umsteuern in der Krise zusammendenken, wird damit aber überhaupt nicht beantwortet.

Erstens hat nicht nur die Corona-Krise gezeigt, dass wir dringend und im gesellschaftlichen Interesse in vielen Bereichen demokratisch vereinbarte Veränderungen brauchen - das geht beim Gesundheitswesen los und hört noch längst nicht bei der Frage auf, wie wir Kultur, soziale Daseinsvorsorge und gute Arbeit in Zeiten gravierender aber nötiger Einschränkungen erhalten können. Es gibt zweitens auch große Herausforderungen, die uns schon vor der Corona-Krise umgetrieben haben - etwa der umfassenden Strukturwandel in industriellen Sektoren, die Klimakrise, die fortschreitende Digitalisierung, die dringende Energiewende.

Es geht jetzt um beide Herausforderungen gleichermaßen. Auch deshalb, weil wir nach Ansicht der Ökonom*innen wirtschaftlich schwierige Zeiten vor uns haben. Es geht im Grunde um die Frage, ob wir durch Konjunkturhilfen und Fördermaßnahmen nur die Wiederherstellung eines vorigen Standes erreichen wollen, oder ob im Zuge des »Wiederaufbaus« zugleich die schon länger bekannten Herausforderungen angepackt werden. Hier habe ich einige neue Gedanken zur Wirtschaft in Thüringen und zum sozial-ökologischen Umsteuern in Zeiten der Corona-Krise aufgeschrieben.

Auch der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, ist der Auffassung, dass wir derzeit eine Notsituation erleben, »die uns zwingt, in vielen Bereichen neu nachzudenken, und neu zu organisieren«. Dabei werden nicht alle zu den gleichen Ergebnissen und Vorschlägen kommen. Aber die Diskussion ist wichtig. Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall hat dieser Tage an den Vorschlag von Umweltverbänden und der Gewerkschaft aus dem vorigen Jahr erinnert, »mittels regionaler und bundesweiter Transformationsräte einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die unverzichtbaren Maßnahmen des Klimaschutzes zu organisieren«. Solche Orte der Verständigung könnten auch jetzt mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Krise eine gute Möglichkeit gesellschaftlicher Verständigung sein. Die »romantische Sehnsucht nach den Vorkrisenzuständen, die allenthalben anzutreffen ist«, so schreibt Urban, dürfe sich nicht »als Leitbild der Konsolidierungspolitik« durchsetzen. »Denn das wäre der Weg in die Sackgasse.«


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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