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#11 - Das Alte des Westens

Liebe*r Leser*in,

kluge Politik für eine solidarische Zukunft schöpft immer auch aus den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen. Ich habe in den letzten Tagen immer einmal wieder in alte Zeitungen von vor 30 Jahren geschaut. Was bewegte damals die Menschen im Osten?

Es war die Zeit kurz vor der Währungsunion, es war die Zeit der großen Umbrüche, eine Zeit des Neuanfangs - aber auch der großen Sorgen. Man sieht es an den Schlagzeilen von damals. Ein paar Beispiele:

Über den 25. Juni 1990, also den Tag vor genau 30 Jahren, vermeldeten die Zeitungen unter anderem, dass die Belegschaft des VEB Hermann Haack, der weltbekannten Geographisch-Kartographischen Anstalt in Gotha, gegen Kündigungen protestierte und mehr Anstrengungen ihrer Betriebsleitung einforderte, den Produktionsstandort in Thüringen zu erhalten.

Vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin blockierten am selben Tag Mitarbeiter*innen von Außenhandelsfirmen die Straße - »aus nackter Angst um ihre Arbeitsplätze«, wie es in einer Zeitung hieß. Die Menschen hatten Grund für ihre Befürchtungen, denn zu diesem Zeitpunkt hatte schon jede*r zweite Beschäftigte dieser Außenhandelsbetriebe die Kündigung erhalten.

Szenenwechsel in den Norden, immer noch dasselbe Datum: Fast 10.000 Mitarbeiter*innen der Rostocker Neptunwerft versammelten sich vor 30 Jahren vor dem Haupttor und verlangten starke Interessenvertretungen. In dem Betrieb ging es den Menschen wie vielen in der Noch-DDR: Abertausende Arbeitsplätze waren in Gefahr.

Heute wissen wir um die Bilanz des wirtschaftlichen Umbruchs. Eine zentrale Rolle spielte damals die Treuhandanstalt. Zunächst war die als Kind der Wende in der DDR auf die kleine DDR-Welt gekommen. Ursprüngliches Ziel war, das »Volkseigentum« zu wahren, damals gab es die Idee mit Anteilsscheinen für alle Bürger*innen. In einer späteren Ausarbeitung des Bundestags heißt es dazu, die Ur-Idee der Treuhand habe »noch keine marktkapitalistischen Ziele« verfolgt, »sondern wollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten«.

Doch es blieb nicht lange dabei. Eine spätere Bundesregierung sprach Jahre danach abfällig von einer »illusorischen Vorstellung von der Realisierung eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus«. Diesen wollten nicht nur die CDU in der DDR verhindern. Christa Luft, die bis zur Volkskammerwahl vom März 1990 Wirtschaftsministerin war, hat das in einem ganz aktuellen Rückblick zum im Juni 1990 beschlossenen Treuhandgesetz so formuliert: »Nach Bonner Vorgaben bestimmte es die unverzügliche rasche und komplette Privatisierung des Volksvermögens zum Kern marktwirtschaftlicher Transformation.« Die Überschrift zu ihrem Beitrag: »Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten.«

Die Bilanz der Arbeit der Treuhandanstalt prägt heute noch immer die soziale und ökonomische Lage in den ostdeutschen Bundesländern. Tausende Betriebe wurden »markttauglich« gemacht, aufgeteilt, privatisiert, liquidiert. Millionen Menschen wurden arbeitslos. 1998 schrieben SPD-Bundestagsabgeordnete und Historiker*innen in einem Sondervotum zum Bericht der DDR-Enquetekommission im Bundestag über die Arbeit der Treuhandanstalt: Diese habe »sich nicht als Aufbauministerium, sondern als reine Verkaufsagentur« - mit der Folge, »dass sich die industrielle Basis der DDR überwiegend in den Konkurs auflöste«. Und: »Die verfehlte Privatisierungspraxis hatte katastrophale Folgen für die Industriestruktur und den Arbeitsmarkt.«

Was das für Menschen bedeutete und immer noch bedeutet, für Familien und ihre Hoffnungen, das zeigt seit einiger Zeit eine Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie dokumentiert den »Fall Treuhand« durch die Brille ostdeutscher Lebensgeschichten. In einem Begleitbuch kommen Menschen zu Wort, die damals um Betriebe kämpften und sich für Arbeitsplätze einsetzten. Auch aus Thüringen, zum Beispiel aus dem einstigen VEB Büromaschinenwerk Sömmerda. Und natürlich wird auch an den Kampf der Kali-Kumpel in Bischofferode erinnert. Alle wissen, wie sehr sich damals auch Bodo Ramelow dort engagierte. Im Buch zur Ausstellung beschreibt er, »wie intensiv Bischofferode mein Leben begleitete, prägte und veränderte«.

Die Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war schon im vergangenen August in Erfurt zu sehen. Jetzt kommt sie noch einmal nach Thüringen - am 4. Juli wird sie um 13 Uhr im Nordhausener IFA-Museum eröffnet. Mit dabei ist auch Bodo Ramelow. Mehr Informationen findest du unter diesem Link.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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