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Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden

Gemeinsam die Corona-Krise überwinden: Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden.

Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben.

Die Corona-Krise läuft mit unglaublicher Dynamik. Das setzt auch uns unter Druck: Ständig kommen neue Herausforderungen hinzu, es werden schnelle und viele Entscheidung getroffen. Wir haben bereits wichtige Schritte getan. Weitere sind notwendig. Denn die Zeit drängt. Wir haben jedoch untereinander Abstimmungsbedarf, wir brauchen die demokratische Debatte. Unsere hier formulierten Schwerpunkte in der Bekämpfung der Corona-Krise können deshalb nur eine Momentaufnahme sein.

 

Gesundheit

Viele Beschäftigte leisten derzeit Herausragendes. Pflege-, medizinisches und sonstiges Personal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge steht bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Stelle. Nicht nur sie sind durch ihre Arbeit eine der am stärksten vom Corona- Virus gefährdeten Gruppen. Dies gilt auch für die Beschäftigten in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken sowie in der Altenpflege.

Für diese Beschäftigten schlagen wir einen schnell umzusetzenden, bundeseinheitlich geregelten Krisenaufschlag vor, der monatlich steuerfrei für die Dauer der Pandemie gewährt werden soll. Hier ist der Bund gefordert.

Auch in anderen Bereichen gehen viele Menschen weiterhin täglich zur Arbeit. Wir plädieren für die Unterstützung von allen noch arbeitenden Unternehmen, auch solchen ohne Publikumsverkehr, bei der Umsetzung von Abstandsgebot und weiteren Hygienevorschriften, um einen besseren Schutz der Beschäftigten zu erreichen.

Die Pandemie zeigt auch, welche grundlegenden Probleme in den Krankenhäusern und bei der Altenpflege bestehen. Es fehlt an Pflegekräften, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Gehälter in diesem »systemrelevanten« Bereich bedürfen deutlicher und rascher Verbesserung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Kürzungspolitik und Privatisierungen gerade auch im Gesundheitswesen und im Pflegebereich gestoppt werden. Eine öffentliche, der Marktlogik entzogene Daseinsvorsorge bleib unser Ziel.

 

Arbeit und Wirtschaft

Die Pandemie trifft die gesamte Ökonomie: Firmen können nicht mehr produzieren, Beschäftigte erleiden Gehaltseinbußen, Wertschöpfungsketten und Handel werden eingeschränkt, Anbieter sozialer und kultureller Dienstleistungen geraten stark unter Druck. Die Linksfraktion Thüringen unterstützt die Anstrengungen, Betrieben, Selbständigen und Freiberufler*innen rasche und unkomplizierte Unterstützung zukommen zu lassen. Wir machen uns dafür stark, dass die nun aufgelegten Maßnahmen auch für die landwirtschaftlichen Betriebe und die dort Beschäftigten gelten. Uns geht es darum, dass niemand durch das Netz der Hilfen fällt.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestages, den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Bestandteil der Entscheidung war, den Unternehmen die Sozialbeiträge in vollem Umfang zu ersetzen. Diese Entlastung sollte in vollem Umfang den Beschäftigen zu gute kommen.

Wir schlagen eine soziale gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für alle betroffenen Beschäftigten bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern vor. Für die Bezieher*innen von Niedriglöhnen soll das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent angehoben werden. Hier ist der Bund gefordert.

Mit einer bundeseinheitlichen Sonder-Elternhilfe sollen alle Elternteile unterstützt werden, die wegen Schließungen von Schulen und Kindergärten ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht ihrer

bisherigen beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Die Kompensation des Verdienstausfalls aufgrund der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließung soll analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des Kindes für den zu Hause bleibenden Elternteil erfolgen, allerdings den gesamten Zeitraum der Schließungen umfassen und 100 Prozent des ausgefallenen Verdienstes betragen. Denn die vom Bund vorgesehene Entschädigung (67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für höchstens sechs Wochen) entspricht in Höhe und Dauer nicht den Erfordernissen.

Die von Bundesregierung und Thüringer Landesregierung geplanten zinslosen Kredite und nicht rückzahlbare Soforthilfen begrüßen wir. Diese und weitere Hilfen, etwa im Steuerecht, müssen aber so ausgestaltet werden, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler*innen jeglicher Rechtsform und Branchen, auch in der Landwirtschaft, sie bekommen können. Das gilt insbesondere für die Soforthilfen. Sie sollten sowohl für die Deckung laufender Kosten für Gewerbe (Mieten, Versicherungen usw.) als auch zum Bestreiten des Lebensunterhaltes verwendet werden dürfen.

Für von der öffentlichen Hand finanzierte Träger von sozialen und anderen Dienstleistungen wollen wir nicht nur das Einhalten aller Förderzusagen, sondern auch für eine frühzeitige Auszahlung der Gesamtsummen oder von größerer Raten erreichen.

Wir sprechen uns für ein zeitlich befristetes Verbot von betriebsbedingten Kündigungen aus, um Firmen stattdessen zur Nutzung von Kurzarbeitergeld und weiteren Unterstützungsleistungen zu bewegen. Wir wollen für die Zeit der Corona-Krise die Befristungen von Arbeitsverträgen aussetzen.

Unser Ziel ist sozial und gerecht: Beschäftigungssicherung hat auch in Zeiten einer Pandemie oberste Priorität. Wir sehen gerade jetzt aber auch die Notwendigkeit, über grundlegende Probleme der Wirtschaftsweise, der sozialen Verteilung und der Nachhaltigkeit zu diskutieren und Alternativen zu ermöglichen. Wir unterstützen soziale, solidarische Sofortmaßnahmen, wir denken aber auch an die kommenden zwei bis fünf Jahren. Der Corona-Virus wird die Gesellschaft verändern, in welche Richtung und in wessen Interesse, das liegt nicht zuletzt an uns und unserem politischem Agieren in Zeiten der Pandemie.

Die Bundesregierung und die Landesregierung in Thüringen haben bereits richtige und wichtige erste Antworten auf die Corona-Krise gegeben. Wir sollten aber gewappnet sein für einen bevorstehenden schweren Wirtschaftseinbruch. Um diesem zu begegnen, werden erhebliche konjunkturelle Anstrengungen

nötig sein. Die Linksfraktion Thüringen wird sich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung und Prioritätensetzung soziale, ökologische und an nachhaltigem, bedarfsgerechten Wirtschaften orientierte Maßstäbe im Zentrum stehen.

 

Soziales und Wohnen

Die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens greifen stark in den Alltag vieler Menschen ein. Je nach Beruf oder sozialer Lage sind aber nicht alle gleichermaßen stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Viele eingeleitete Maßnahmen zum Ausgleich in der Kinderbetreuung und zu den Lockerungen der restriktiven Anforderungen für BezieherInnen von Sozialleistungen gehen in die richtige Richtung.

Die gegenwärtig notwendigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger*innen unterstreichen die hohe soziale Bedeutung von Wohnraum. Die

Thüringer Linksfraktion setzt sich für die Dauer der Pandemie für ein Verbot aller Mieterhöhungen sowie für ein Verbot von Kündigungen von Mieter*innen und Gewerbetreibenden ein.

Wir wollen einen Aussetzung laufender Vollstreckungsmaßnahmen, sowie einen Verzicht auf Maßnahmen von Gerichtsvollzieher*innen und Vollstreckungsbeauftragten wie Kontopfändungen und Zwangsräumungen. Außerdem schlagen wir günstige KfW-Kredite für Eigentümer*innen (Privatpersonen) bei Stundung von Wohnungsmieten aufgrund individueller Notlagen vor. Notwendig ist zudem ein Moratorium für Hypothekenzahlungen für selbst nutzende Wohneigentümer*innen in Zahlungsschwierigkeiten. Wir plädieren eindringlich dafür, alle Strom- und Wassersperren zu untersagen und laufende Sperren aufzuheben.

Von den Folgen der Pandemie sind jene deutlich stärker betroffen, die ohnehin sehr wenig Ressourcen haben. Gerade jetzt ist soziale Existenzsicherung nötig. Wir wollen deshalb die Hartz-IV-Leistungen und die Grundsicherung für alle Rentner*innen als Sofortmaßnahme um 200 Euro pro Monat anheben.

Wir setzen uns außerdem für einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung ein. Angesichts der Corona-Krise sollten außerdem alle Sanktionen und Leistungseinstellungen aufgehoben werden. Ebenso sollte ein individueller Anspruch auf Leistungen eingeführt und die Regelung zu den Bedarfsgemeinschaften ausgesetzt werden. Wir plädieren zudem für eine umgehende Entfristung aller Leistungsbescheide sowie einen Verzicht auf Rückzahlungsforderungen und Vollstreckungsmaßnahmen.

Für jene, die aufgrund ihrer Lebenslage von keiner der bisher genannten Schutzschirm-Instrumente und sozialen Absicherungen erfasst werden, schlagen wir einen sozialen Sonderfonds vor. Wir wollen niemanden zurücklassen.

 

Bildung und Kultur

Die Einschränkungen wegen der Pandemie zeigen, wie wichtig der Zugang zum Internet ist: Es geht um lebenswichtige Informationen, um den Zugang zu Kultur und Bildung, um einen elementaren Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für einen kostenfreien Zugang zum Internet ein, zum Beispiel über öffentliches WLan, Freifunk und so weiter.

Für Honorarkräfte im Wissenschaftsbereich, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht weiter ausführen können schlagen wir Ausfallhonorare vor. Gleiches soll für studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte mit Honorarverträgen gelten.

Im Falle einer Verzögerung des Semesteranfangs wollen wir den lückenlosen BAföG-Bezug sicherstellen. Wir schlagen zudem die Nichtanrechnung des Sommersemester 2020 auf die Förderhöchstdauer vor. Es darf durch die Einschränkungen der Pandemie zudem keine Schlechterstellung bei der Anrechnung der Semester bei Krankenkasse und Rentenversicherung eintreten. Besonderen Notlagen soll mit der Möglichkeit zinsloser KfW-Kredite für nicht BAföG-beziehende Student*innen begegnet werden.

Viele Kultureinrichtungen sind derzeit von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Wir schlagen die Übernahme laufender Kosten von Kultur- und Bildungsvereinen sowie eine Kostenübernahme für abgesagte Veranstaltungen durch das Land Thüringen vor.

Für die Schüler*innen an Gymnasien, Haupt-, Realschul- und Berufsschulen arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung an einer Lösung der sich jetzt zeigenden Probleme im Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Prüfungsprobleme, die durch die Corona-Krise auftreten.

Wir plädieren zudem mit Nachdruck dafür, jetzt schnell die dringend notwendige Kostenfreiheit von Lernmitteln umzusetzen.

 

Solidarität

Gerade jetzt ist solidarisches Handeln oberstes Gebot. Das heißt auch, anderen dadurch zu helfen, die Distanzgebote einzuhalten. Wir sprechen uns jedoch gegen Ausgangssperren aus.

Solidarisches Handeln heißt auch, auf Hamsterkäufe zu verzichten. Wir appellieren an alle, dort konkret zu helfen und zu unterstützen, wo die Pandemie dies noch zulässt. Vor allem jene wollen wir nicht zurückzulassen, die am stärksten von Unsicherheit betroffen und zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind.

Die bereits verhängten Einschränkungen, insbesondere das Gebot, zu Hause zu bleiben, geht mit der Gefahr einer Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt einher. Wir drängen deshalb darauf, Hilfetelefone für Frauen jetzt verstärkt zu bewerben und deren Erreichbarkeit auszubauen. Außerdem ist ein Sofortprogramm für mehr Plätze in Frauenhäusern und für geschützte Einzelunterkünfte notwendig.

Das Thüringer Landesjugendamt sollte angesichts der außerordentlichen Situation aktuelle Hinweise und Empfehlungen an die Kommunen und die Jugendhilfe-Träger geben. Es ist dringend erforderlich, dass die Dienste der Jugendämter aufrechterhalten bleiben, um den zu erwartenden Anstieg von Inobhutnahmen und anderen Unterstützungsbedarfen zu bewältigen. Die Kapazitäten dafür sollten wenn möglich um 25 Prozent ausgeweitet werden. Auch die Interventionsangebote sollten in der gegenwärtigen Lage verstärkt werden. In der stationären Hilfe ist der Einsatz von Mitarbeiter*innen aus anderen Bereichen zu erwägen.

Trotz der beeindruckenden Hilfsbereitschaft vieler wächst mit den Einschränkungen das Risiko psychischer Erkrankungen, Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit. Wir plädieren dafür, schnellstmöglich die Kapazitäten für telefonisch erreichbare Beratung und Seelsorge auszubauen, etwa über ein Corona-Sorgen-Telefon.

Wir setzen uns für einen sofortigen Abschiebestopp und eine Aussetzung von Maßnahmen wie beispielsweise behördliche Vorführungen ein. Außerdem schlagen wir die Verlängerung aller Aufenthaltstitel von Amts wegen aus, dies soll auch Duldungen usw. umfassen. Wir setzen uns mit Nachdruck für rasche Maßnahmen zur Entzerrung der Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften, die Eröffnung einer Ausweich-Erstaufnahme sowie die Schaffung von Einzelunterkünften für Familien, Frauen, chronisch kranken und traumatisierten Menschen ein.

 


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