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Karola Stange

Schlecht ausgeführt – die Reform des Personenstandsgesetzes

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu schaffen. Die Reform des Gesetzes wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen.

Das Urteil aus Karlsruhe machte Hoffnung, dass Menschen selbstbestimmter ihren Geschlechtereintrag wählen können – ausschlaggebend sollte allein die eigene Identität sein. „Die beschlossene Reform bleibt jedoch hinter den Möglichkeiten zurück, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil geboten hat“, konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es wurde zwar der Geschlechtseintrag ‚divers‘ neu eingeführt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ‚weiblich‘ und ‚männlich‘ gibt. Aber um den Geschlechtseintrag ‚divers‘ nutzen zu können, müssen Personen auch nach wie vor ein medizinisches Attest über das Vorliegen einer ‚Variante der Geschlechtsentwicklung‘ vorlegen. Der Geschlechtereintrag kann dadurch nicht selbstbestimmt erfolgen, sondern bleibt von vermeintlich medizinischen Faktoren abhängig.

„Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Reform antiquierten Denkmustern verhaftet und verbindet Geschlechter abseits von ‚weiblich‘ und ‚männlich‘ noch immer mit Krankheit, die medizinisch attestiert werden muss. Nur den Minimalanspruch des Urteils setzt sie um“, kritisiert Stange.

Die Linksfraktion lädt am Montag, 18. Februar, ab 17.30 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F201) gemeinsam mit der LSBTIQ*-Koordinierungsstelle Thüringen zu einem Fachgespräch zu dem Thema Geschlechtervielfalt ein. Dazu sprechen die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm gemeinsam mit Interessensvertreter*innen von trans*- und intergeschlechtlichen und nicht binären Personen. Themen sind die rechtlichen Hintergründe des Personenstandgesetzes, die Auswirkungen der Reform und deren Umsetzung. Wir würden uns freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.



Karola Stange

Schlecht ausgeführt – die Reform des Personenstandsgesetzes

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu schaffen. Die Reform des Gesetzes wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen.

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu schaffen. Die Reform des Gesetzes wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen.

Das Urteil aus Karlsruhe machte Hoffnung, dass Menschen selbstbestimmter ihren Geschlechtereintrag wählen können – ausschlaggebend sollte allein die eigene Identität sein. „Die beschlossene Reform bleibt jedoch hinter den Möglichkeiten zurück, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil geboten hat“, konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es wurde zwar der Geschlechtseintrag ‚divers‘ neu eingeführt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ‚weiblich‘ und ‚männlich‘ gibt. Aber um den Geschlechtseintrag ‚divers‘ nutzen zu können, müssen Personen auch nach wie vor ein medizinisches Attest über das Vorliegen einer ‚Variante der Geschlechtsentwicklung‘ vorlegen. Der Geschlechtereintrag kann dadurch nicht selbstbestimmt erfolgen, sondern bleibt von vermeintlich medizinischen Faktoren abhängig.

„Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Reform antiquierten Denkmustern verhaftet und verbindet Geschlechter abseits von ‚weiblich‘ und ‚männlich‘ noch immer mit Krankheit, die medizinisch attestiert werden muss. Nur den Minimalanspruch des Urteils setzt sie um“, kritisiert Stange.

Die Linksfraktion lädt am Montag, 18. Februar, ab 17.30 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F201) gemeinsam mit der LSBTIQ*-Koordinierungsstelle Thüringen zu einem Fachgespräch zu dem Thema Geschlechtervielfalt ein. Dazu sprechen die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm gemeinsam mit Interessensvertreter*innen von trans*- und intergeschlechtlichen und nicht binären Personen. Themen sind die rechtlichen Hintergründe des Personenstandgesetzes, die Auswirkungen der Reform und deren Umsetzung. Wir würden uns freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.