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Steffen Dittes

Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“

Nach dem ersten Schritt müsse nun der zweite folgen: „Wir wollen die Vertrauensstelle in der kommenden Wahlperiode weiter aufwerten. Konkret heißt das: Die Stelle soll nicht nur für Bürger, sondern zugleich Ansprechpartner für Polizisten werden und eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten, wie ein Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit zur Befragung von Beamten der Polizei. Zur Stärkung des Vertrauens in die Stelle - sowohl öffentlich als auch innerhalb der Polizei - ist die vollständige Herauslösung aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums und die Schaffung einer auch strukturellen Unabhängigkeit geboten. Darin sind sich bemerkenswerterweise viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch viele Verbände der Zivilgesellschaft einig“, so Dittes.

Nahezu 7.000 Bedienstete und Beschäftigte bei der Thüringer Polizei leisteten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen. Wo Menschen arbeiten, komme es aber auch zu Fehlern, davon sei auch die Polizei nicht verschont. 22 Fälle, die der Polizeivertrauensstelle vorgetragen wurden, seien so gravierend gewesen, dass strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden mussten. „Dies unterstreicht den Bedarf einer solchen Einrichtung. Allein die Thematisierung von Beschwerden eröffnet der Polizei und ihren Beamten, eine Fehlerkorrektur zu etablieren, die die Reflexion des eigenen Handelns voraussetzt. Auch die unbegründeten Beschwerden stärken das Vertrauen in die Polizei, erhalten die Menschen so doch das Ergebnis einer unabhängigen Bewertung nach einer als fehlerhaft wahrgenommenen polizeilichen Maßnahme. Ohne eine solche Überprüfung würde der Eindruck einer fehlerhaft agierenden Polizei dauerhaft zurückbleiben“, so Dittes.