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Sabine Berninger

Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

Die SPD soll Seehofers flüchtlingspolitische Gemeinheiten ablehnen.

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechende Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete beinhaltet“, appelliert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten.

Die Wirtschaft dränge auf bessere Bedingungen für den Fachkräftezuzug und eben auch diesen Spurwechsel. Die SPD habe überhaupt keinen Anlass, zur Durchsetzung ihres Fachkräftezuwanderungsgesetzes dem Druck nachzugeben, den Abschiebeminister Seehofer gegenüber dem Bundeskabinett und den Koalitionsfraktionen der GroKo aufmache. „Liebe Elisabeth Kaiser, lieber Christoph Matschie, lieber Carsten Schneider, bitte durchkreuzen Sie die schändlichen Pläne dieses Herrn Seehofer! Flüchtlingsinitiativen sind nicht kriminell, ausreisepflichtige Geflüchtete gehören nicht in Haft und die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Machen Sie das bitte Ihrer Bundesregierung klar und lehnen Sie Seehofers flüchtlingspolitische Gemeinheiten im so genannten ‚Geordnete Rückkehrgesetz‘ ab. Herzlichen Dank und freundliche Grüße.“