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Susanne Hennig-Wellsow

Immunitätsaufhebung nach Protest gegen AfD-Aufmarsch

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat heute die Aufhebung der Immunität von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, und ihres Fraktionskollegen Christian Schaft beschlossen. Anlass ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Sitzblockade der Abgeordneten als Protest gegen eine AfD-Demonstration am 1. Mai. „Nun ist der Weg für eine juristische Klärung frei, die ich von Anfang an begrüßt habe. Wir sind der festen Überzeugung, dass friedliche Sitzblockaden eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams sind“, unterstreicht Hennig-Wellsow.

In diesem Zusammenhang verweisen die beiden Abgeordneten auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7.3.2011), dass Sitzblockaden eine strafrechtlich unbedenkliche Demonstrationsform sein können. „Angesichts dessen ist es wichtig, bezogen auf Thüringen grundsätzliche Klarheit zu schaffen“, so die LINKE-Abgeordnete weiter. „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Möglichst viele Menschen sollten bestärkt werden, sich menschenverachtenden und die Gesellschaft zerstörenden Aktivitäten zu widersetzen.“