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Christian Schaft

CDU ist Demokratisierung der Hochschulen ein Dorn im Auge

Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Thüringer Hochschulgesetzes kommentiert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hinter dem Gutachten verbirgt sich der Versuch, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen zurückzudrehen. Von einem Gutachter, der zeitgleich Prozessvertreter der anhängigen Klage beim Bundesverfassungsgericht ist, war auch nichts anderes zu erwarten.“

Während der Gutachter Prof. Dr. Blanke noch immer auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 verweist, wenn er das neue Hochschulgesetz kritisiert, sieht Schaft die Rechtsprechung deutlich weiter. „Im Jahr 2014 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass nicht nur Professor*innen, sondern Wissenschaftler*innen Grundrechtsträger*innen der Wissenschaftsfreiheit sind. Damit ist das antiquierte Bild aus den 1970er Jahren durchaus überholt und die Stärkung der Mitbestimmung der wissenschaftlichen oder technischen Mitarbeitenden und Studierenden durchaus geboten“, so Schaft. Verwundert zeigte sich der Abgeordnete auch darüber, dass die CDU die Hochschulautonomie gewährleisten, die Gremien stärken und die Berufungsverfahren verbessern will. „Genau das haben wir mit dem neuen Hochschulgesetz gemacht, indem wir beispielsweise die Aufgaben im Bau an die Hochschulen übertragen, den Senat als demokratisch gewähltes Gremium gestärkt und die letzte Entscheidung bei Berufungen an die Hochschulen übergeben haben. Es zeigt sich, auch in der Hochschulpolitik hat die CDU in Thüringen keine Visionen, sondern will nur zurück in die Vergangenheit“, stellt Schaft fest.

Dass die Hochschulen „unregierbar“ würden und die Handlungsfähigkeit der Hochschulen gefährdet sei, bewertet Schaft als „reine Panikmache“. „Bei den Gesprächen mit den Hochschulleitungen im Rahmen meiner Campustour diesen Sommer hat keine der zehn Hochschulen diese Angst geäußert. Sicherlich müssten neue Verfahrenswege eingeübt werden, aber die Panik, die die CDU verbreitet, ist an den Hochschulen nicht vorhanden.“ Der Hochschul- und Wissenschaftspolitiker verweist abschließend darauf, dass am Ende noch immer Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden und nicht gezielt ausgesuchte Gutachter*innen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schaue er weiterhin gelassen entgegen, da im Gesetzgebungsprozess der verfassungsrechtliche Rahmen berücksichtigt wurde.