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Katharina König-Preuss, Anja Müller

CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen.“

Am Mittwochabend erfolgte in Geisa im Wartburgkreis die Vereidigung des Stadtrats durch den langjährigen Bürgermeister Martin Henkel, der zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist. Die AfD zog mit zwei Kandidaten in den Rat ein. Einen der wenigen Hauptausschuss-Sitze der CDU bekam eine Kandidatin der AfD, ohne dass dazu eine Notwendigkeit bestand. Dazu Anja Müller, Abgeordnete im Wartburgkreis: „Die klare Beschlusslage der CDU-Bundespartei scheint in der CDU in Thüringen nicht für alle als bindend zu gelten. Dass ausgerechnet im Verband des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, noch dazu durch einen Direktbewerber für die neue CDU-Landtagsfraktion, eine solche Zusammenarbeit initiiert wird, verwundert uns sehr und lässt nichts Gutes für die Landtagswahl erahnen. Besonders beschämend ist, dass dies erneut in unserer Region geschieht, wo es bereits 2015 in Eisenach den ersten Fall gab, bei dem die CDU einem NPD-Antrag zur Abwahl einer linken Bürgermeisterin zustimmte.“

Katharina König-Preuss ergänzt: „Mit dem Vorgehen nährt die CDU Befürchtungen, dass ihre Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht ernst zu nehmen sind. Gerade die AfD in Thüringen unter Björn Höcke und dem Flügel gilt als besonders völkisch und rassistisch, ihre Inhalte und Positionen stellen immer wieder Angriffe auf die Menschenwürde dar. Es ist egal, ob die CDU auf Landes- oder kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert, in beiden Fällen tritt eine Normalisierung ein. Die AfD darf auf keiner Ebene Kooperationspartner sein!“.

Die beiden Abgeordneten unterstreichen, dass auch das Signal an die eigenen Wähler fatal sei, wenn der Eindruck entstehe, dass ein Kreuz bei der CDU auf dem Wahlzettel dafür sorgt, dass damit Personal der AfD in den Gremien landet. Beide fordern die CDU Thüringen auf, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.